LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 550/99 vom 26. November 1999

Klaus Schlie: Rot-Grün verhält sich fahrlässig Auf Einladung des Wasser- und Bodenverbandes Delvenau-Stecknitzniederung hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Schlie aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg am 11. Oktober 1999 den „Lauenburger Elbdeich“ besichtigt und sich über die marode Deichsituation und die notwendige Instandsetzung informiert.
Nunmehr liegt die Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ des Abgeordneten vor (siehe Anlage). Klaus Schlie bewertet die Antwort nach zwei Hauptgesichtspunkten.
„Einmal ist die Landesregierung offensichtlich sehr gut über die marode Situation des Lauenburger Elbdeiches informiert (zu geringe Höhe der Deichkrone, Nichterfüllung der DIN 19712, hohes Qualmwasseraufkommen usw.), andererseits ist die Landesregierung aber nicht handlungswillig und zieht sich formal auf eine Nichtzuständigkeit nach dem Landeswassergesetz zurück“.
Klaus Schlie bezeichnet dieses Verhalten der rot-grünen Regierung in Schleswig- Holstein als „grob fahrlässig“. Die Hochwasser- und Eisgangsituation auf der Elbe ist in den letzten Jahren oft genug bedrohlich gewesen. Es gilt, Leib und Gut der Menschen im Bereich der Lauenburger Aue- und Söllerwiesen und weit darüber hinaus zu schützen. Dies ist selbstverständlich eine originäre Aufgabe des Landes, auch wenn rein formal der gültige Gesetzestext die Finanzverantwortung für die notwendigen Maßnahmen dem Wasser- und Bodenverband zuordnet. Das Land Niedersachsen hat diese Landeszuständigkeit erkannt und auf der gegenüberliegenden Elbseite einen Deich neu gebaut, der 0,5 m höher ist als der marode Lauenburger Elbdeich, was nach Meinung von Fachleuten die Gefahr einer „Sollbruchstelle“ im Lauenburger Deichbereich erhöht.
„Ähnlich wie bei der Pallas-Havarie verschließt die Landesregierung die Augen und sieht offensichtlich wieder einmal nicht, dass im Sinn der vorbeugenden Gefahrenabwehr die Landesregierung auch rechtlich zum Handeln verpflichtet ist“, stellt Klaus Schlie fest, der die CDU-Fraktion als Obmann auch im Pallas- Untersuchungsausschuss vertritt. Nach eigenen Angaben ist der Wasser- und Bodenverband mit der alleinigen Finanzierung eines geschätzten Bauvolumens von 4,0 – 4,5 Mio DM total überfordert. Der Verband will zwar seine Beitragsbemessungsgrundsätze ändern, dies dient allerdings nur einer gerechten Lastenverteilung der laufenden Unterhaltungskosten. Bei der Finanzierung der Investitionskosten ist der Verband darauf angewiesen, dass er in gleichem Maß gefördert wird, wie dies beispielsweise in Niedersachsen der Fall war.
Für außerordentlich bedenklich hält Klaus Schlie auch die sehr oberflächliche Antwort zum Sicherheitsstandard des Bahndammes, der in einer Länge von 1.200 m in den Deichschutz einbezogen ist (siehe Frage 5).
„Nach Auskunft von Fachleuten entspricht auch dieser Deichsicherungsabschnitt bei weitem nicht den Erfordernissen des Hochwasserschutzes“, erklärt Klaus Schlie.
Der hohe Schutzstandard ist notwendig, weil die Aue- und Söllerwiesen bei einem Deichdurchbruch sofort vollständig überflutet würden. Dort befinden sich mehrere ständig bewohnte Häuser, die Kläranlage der Stadt Lauenburg sowie die Arbeitsplätze von einigen hundert Personen, so dass eine direkte Gefahr für Menschenleben besteht.
Nach Ansicht von Klaus Schlie macht es sich die Landesregierung viel zu einfach, wenn sie auf die theoretische Mitfinanzierungsmöglichkeit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ verweist.
„Die Simonis-Regierung ist saft- und kraftlos. Eine handlungsfähige Regierungschefin hätte schon längst den zuständigen Fachminister nach Lauenburg geschickt, um mit den zuständigen örtlichen Stellen eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden“, erklärt Klaus Schlie abschließend.