LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 549/99 vom 24. November 1999

Klaus Schlie: Rot/Grün als Deregulierungsbremser Der innenpolitische Sprecher der CDU, Klaus Schlie, bedauert, dass die rot-grüne Koalition offenbar nicht in der Lage ist, schnell und umfassend entscheidende Schritte zur Deregulierung zu beschließen.
Zum wiederholten Mal setzten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Beratung zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes von der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses ab.
Klaus Schlie: „Offensichtlich sind die Regierungsfraktionen auch mit diesem wichtigen Gesetzesvorhaben in der ‚Beratungsschleife‘ hängen geblieben. Dies dokumentiert die Entscheidungsunfähigkeit der Landesregierung in einem wichtigen Projekt der sogenannten Modernisierung der Verwaltung“.
In dem Änderungsgesetz geht es um Anpassungen an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes. Inhalt des Gesetzes sind die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren, die Einführung einer Experimentierklausel über Zuständigkeitsverteilungen zwischen Kreis und Gemeinden und die Neuregelungen bei Beglaubigungen, Vollstreckungen und Pfändungen.
Ziel des Gesetzentwurfs des Innenministers ist die Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts in der Bundesrepublik, um insgesamt den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
„Allein die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen ihren Innenminister mit diesem Entbürokratisierungsprojekt im Regen stehen lassen, ist peinlich. Schwerwiegender wiegt allerdings die Tatsache, dass SPD und Grüne sich wieder einmal als Deregulierungsbremser betätigen“, erklärt Klaus Schlie abschließend.