F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 342/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 19. November 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seiner Rede zu TOP 29 (Situation des Transportgewerbes) sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Vielen schleswig-holsteinischen Speditionsunternehmern steht das Wasser bis zum Hals, sie bangen um ihre Existenz und um die ihrer Familien. Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister. Ich weiß nicht, ob sie den Bericht selbst



Presseinformation gelesen haben, falls ja bin ich um so erstaunter, dass so ein Papier dem Parlament zugemutet wird.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich allmählich auf den Arm genommen fühle.
Ein Beispiel: Angeblich soll sich die sogenannte Ökosteuer nicht oder kaum auf die Wettbewerbsfähigkeit des Transportgewerbes auswirken. Untermauert wird diese Behauptung mit folgendem Satz:
Ich zitiere, Seite 5 Ihres Berichts: „Bei einer Jahresfahrleistung von 135.000 Kilometern und einem Kraftstoffverbrauch von 35 Litern auf 100 Kilometern ergeben sich bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff um 24 Pfennig je Liter zusätzliche Kraftstoffkosten in Höhe von rund 11.000 DM im Jahr. Nach Angaben des BGL würden von diesen Treibstoffmehrkosten ca. 700 DM durch die Senkung des Arbeitsgeberbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung kompensiert.“
Ja, Herr Minister, damit verbleiben 10.300 DM Mehrkosten als Folge der sogenannten Ökosteuer. Es gehört schon Mut dazu, angesichts solcher Zahlen überhaupt von Kompensation zu sprechen. Und Sie wollen immer noch ernsthaft behaupten, dass sich Mehrkosten pro LKW infolge einer höheren Mineralölsteuer nicht wettbewerbsverzerrend auswirken?
Haben sie überhaupt eine Vorstellung davon, wie lange ein kleiner Betrieb mit 5 oder 6 Lastwagen auf der Strasse sein muss, um Mehrkosten von 10.300 DM LKW und Jahr wieder hereinzufahren?
Nein, das haben Sie ganz offensichtlich nicht. Sonst würden Sie nicht einen solchen Unsinn aufschreiben lassen.
Ein weiteres Beispiel: Da diese Landesregierung ja angeblich nichts anderes tut, als massiv die Verlagerung von Gütertransporten von der Strasse auf die 2 Schiene voranzutreiben - nicht wahr Herr Hentschel? – hat mich die folgende Aussage doch sehr überrascht:
Ich zitiere Seite 8 des Berichts:
„Der Marktanteil des Straßengüterverkehrs beträgt heute 84% des schleswig- holsteinischen Güterverkehrsaufkommens (ohne Nord-Ostsee-Kanal) Nach den vorliegenden Prognosen zum Güterverkehr in Schleswig-Holstein wird die transportierte Gütermenge bis zum Jahr 2010 gegenüber 1997 um ca. 30% zunehmen. Der Anteil des Straßengütertransports wird dabei rund 82% betragen.“
Das nenne ich eine gelungene Bilanz jahrelanger Schaufensterreden über die Verlagerung von Gütertransporten, wie sie von rotz und grün hier geführt wurden und immer noch werden.
In der Tat, Herr Minister, an der Wettbewerbssituation des Straßengüterverkehrs wird sich relativ wenig ändern.
Sie wird sich in den kommenden Jahren noch massiv verschlechtern.
Und zwar sowohl durch die soeben gestrichenen Bundesmittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land, als auch durch die weitere Verteuerung von Dieselkraftstoff durch die rot-grüne Ökosteuer, als auch durch die zunehmende Konkurrenz aus osteuropäischen Ländern.
Debattieren wir einen Bericht, stimme ich normalerweise immer der Ausschussüberweisung mit dem Hinweis zu, dass der abgelieferte Bericht hierfür eine solide Diskussionsgrundlage darstellt.
Eigentlich sollte der Wirtschaftsminister seinen Bericht wieder mit nach Hause nehmen und gründlich überarbeiten.
Die Lage vieler Speditionen ist jedoch zu ernst und sie hat sich im ablaufenden Jahr nochmals zugespitzt, so dass wir diese Problematik möglichst bald im Ausschuss behandeln müssen.“