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Landtag Kiel, 17.11.1999
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Lothar Hay: Investitionsprogramm , A20 und Elbquerung

Meine Damen und Herren,

ich bin in den vergangenen Tagen ja begeistert gewesen, mit wieviel verbaler Kraft und Wucht sich insbesondere die CDU für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ins Zeug legen.

Dies scheint mir allerdings umgekehrt proportional zu dem zu sein, was Sie in Ihrer Regierungszeit real geschaffen haben:

- War Schleswig-Holstein nicht dank Ihrer Partei das Bundesland, das als letztes einen Autobahnanschluss erhielt?

- War Schleswig-Holstein nicht auch das letzte Bundesland welches durch die Elektrifizierung einen Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz erhielt – Und zwar, weil unsere Landesregierung Ihre Versäumnisse mit Einsatz von Landesgeldern aufarbeitete?

Aber heute ergehen Sie sich in einer verbalen Kraftmeierei, als ob Sie sich am liebsten gleich selbst auf die Planierraupe setzten wollten - 2-



Was Sie aber heute hier zu geißeln versuchen, dass im von der Bundesregierung vorgelegten Investitionsprogramm keine Mittel für den Weiterbau der A 20 über die A 1 hinaus enthalten sind, haben Sie mit Ihrer Finanzierungspolitik des Bundesverkehrswegeplanes selbst zu verantworten.

Die Deckungslücke die Sie hinterlassen haben, ist mit 80 bis 90 Milliarden Mark fast anderthalb Mal so groß wie das gesamte jetzt beschlossene Investitionsvolumen von rund 67 Milliarden, von denen zudem rund 30 Milliarden in dringend notwendige Erhaltungsmassnahmen der in den vergangenen Jahren systematisch vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur fließen müssen. Ein Bundesverkehrswegeplan mit einer solchen Unterfinanzierung ist kein Schweizer Käse mehr, das ist ein schwarzes Loch.

Mehr als die Hälfte der im Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Verkehrsprojekte lassen sich im geplanten Zeitraum nicht realisieren.

Straßenbau gab es bei Ihnen doch im wesentlichen als gestrichelte Linie auf den Landkarten.

Aus Sicht der Sozialdemokraten sind Investitionen in den Ausbau und den Erhalt unserer Verkehrswege sowohl für die Wirtschaft als auch für eine zunehmend mobile Gesellschaft unerlässlich. Und eben um dies zu erreichen, ist das jetzt von Bundesverkehrsminister Klimmt vorgelegte Investitionsprogramm ein Schritt weg von einer Politik der Spatenstiche - hin zu einer verlässlichen und realistischen Investitionsplanung. Damit erreichen wir Investitionsklarheit und Investitionswahrheit.

Dieses Investitionsprogramm orientiert sich dabei in seinen Prioritäten an transparenten und überprüfbaren Leitsätzen. - 3-



Oder fordern Sie meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, dass die EXPO 2000 Verkehrsprojekte bitte bis zur Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens der A 20 Ende 2002 warten sollen?

Oder dass anstelle der Wakenitzquerung als Vollendung eines Projektes der Deutschen Einheit gefälligst zunächst die westliche Elbquerung kommen muß?

Und sollten Sie etwa dagegen sein, dass bereits privat vorfinanzierte Projekte oberste Priorität geniessen. Dann bedenken Sie dabei bitte, dass damit u.a. die Ortsumgehung Kaltenkirchen gestorben wäre.

Natürlich, und da sind wir doch überhaupt nicht auseinander, natürlich hätten wir uns gerne etwas mehr Mittel gewünscht. Aber wer jetzt behauptet, Schleswig-Holstein wäre beim Investitionsprogramm schlecht weggekommen, die Bundesregierung hätte die Landesregierung im Stich gelassen, der stellt die Tatsachen auf den Kopf.

Schleswig-Holstein erhält im Gegenteil einen deutlich überproportionalen Anteil am Gesamttopf. Herr Kayenburg, greifen Sie doch mal zum Telefonhörer und fragen Sie Ihren Parteikollegen Herrn Teufel in Baden-Württemberg, was dort an Projekten auf der Strecke geblieben ist, an Projekten, die sogar schon Baureife erlangt haben und bei denen sich nun eine Verzögerung ergibt und zwar schlicht aufgrund der Tatsache, das kein Geld da ist.

Und lassen Sie mich noch ein Wort zu Ihrem Vorwurf sagen, die Landesregierung hätte das Planungsverfahren A20 nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben. - 4-



Wenn man Ihren Äußerungen glauben schenken darf, dann plädieren Sie doch für eine Straßenbaupolitik in der Manier der Fisherman-Friends-Werbung. Nicht fragen – sondern bauen. Erst rollen die Planierraupen und dann überlegen wir wo die Trasse längst geführt werden soll.

Lassen Sie mich doch allein die Äußerungen Ihres Kandidaten in Sachen Elbquerung zitieren. Am 24.2. in der DLZ hieß es noch, ich zitiere: „eine besondere Bedeutung komme einer Elbquerung –möglichst- weit im Westen zu“.

Zwei Monate später, am 29.4. vor der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel liest sich das schon ganz anders, ich zitiere: „und wir brauchen natürlich die A 20 mit einer westlichen Elbquerung nahe Hamburg“

Ich sage Ihnen, eine solche Verkehrspolitik lassen die Menschen in Schleswig- Holstein nicht mit sich machen, und eine solche Verkehrspolitik wird auch vor keinem Verwaltungsgericht bestand haben.

Der bislang gegenüber dem ursprünglichen Planungsrahmen bestehende Zeitverzug resultiert doch gerade aus den gerichtlichen Anfechtungen u.a. bezüglich der Wakenitzquerung.

Alles andere als eine saubere Prüfung der bestehenden Trassenalternativen, insbesondere in Hinblick auf die westliche Elbquerung wäre ein verkehrsrechtliches Va-banque-Spiel. - 5-



Unsere Landesregierung hat durch die Einschaltung privater Gutachter alles in ihrer Macht stehende getan, um das Planungsverfahren so sauber aber auch so schnell wie möglich abzuwickeln.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich also die derzeitige Situation einmal in der Sprache des Verkehrsfunks beschreiben:

Im Moment muss der Verkehrshaushalt einspurig im Stop and Go Tempo an der Unfallstelle der Bundesfinanzen vorbeigeführt werden. Einer Unfallstelle im übrigen, die Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, den Menschen im Lande mit Ihrer grenzenlosen Schuldenpolitik hinterlassen haben.

Und natürlich kann es in so einer Situation bei dem einen oder anderen Projekt zum Stau kommen. Aber dieser Stau wird sich, wie im richtigen Leben, durch gute Verkehrsführung wieder auflösen

und

auch dies möchte ich noch einmal betonen, durch den Stau ändert sich die Fahrtrichtung nicht.

Heide Simonis hat am vergangenen Montag das klare Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Klimmt zur Fortführung der A 20 einschließlich einer westlichen Elbquerung erhalten. Dieser Schulterschluss war nach den Irritationen der vergangenen Wochen für Schleswig-Holstein wichtig. - 6-



Damit ist aber auch ein Schlussstrich gezogen unter die Phantomdiskussion, dass sich Bundes- oder Landesregierung klammheimlich von der A 20 verabschieden wollten.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Wer jetzt in Sachen A 20 auf die Bremse steigt, der spielt mit der Kupplung der Regierungskoalition.

Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen:

Erstens: Die A 20 ist und bleibt prioritäres Projekt des Bundesverkehrswegeplanes.

Zweitens: Das Bundesverkehrsministerium hat zugesagt, ich zitiere aus einem Brief von Bundesverkehrsminister Klimmt an Ministerpräsidentin Heide Simonis: „im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplanes zeitgerecht die Finanzierung sicherzustellen.“

Drittens: Das Planfeststellungsverfahren wird im Herbst 2002 abgeschlossen werden und damit die Baureife erreicht sein.

Viertens: Spätestens im Jahre 2010 wird die A 20 einschließlich der westlichen Elbquerung fertiggestellt sein – die Privatfinanzierung des Querungswerkes vorausgesetzt.

Dies, meine Damen und Herren, sind die Fakten. Und Fakt ist auch, dass bei Fortschreibung der alten Finanzplanung selbst der vordringliche Bedarf des noch geltenden Bundesverkehrswegeplanes voraussichtlich erst im Jahr 2025 hätte abgearbeitet werden können. - 7-



Aber lassen Sie mich zum Schluß auch dies noch sagen:

Wenn wir in der Frage der A20 statt unsere Energie in endlosen Debatten zu vergeuden, zur Schaufel gegriffen hätten, hätten wir die erste Hügelkette wohl schon längst abgetragen.