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PRESSEMITTEILUNG Nr. 528/99 vom 17. November 1999
Klaus Schlie: Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Bereitschaftspolizeien wäre ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid
„Der im Programm der Bundesregierung ‚Deutschland erneuern‘ vorgesehene vollständige Rückzug des Bundes aus der Mitfinanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder käme einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid gleich“, warnte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie in der Debatte des Landtages.
„Die schlimmsten Befürchtungen der CDU haben sich durch den Bericht des Innenministers leider bestätigt“. Klaus Schlie bezeichnete das Abdrücken des Bundes von Kosten auf die Länder als empörend.
„Die Mitfinanzierung des Bundes in diesem Bereich ist kein Almosen, sondern ein Ausgleich dafür, das Schleswig-Holstein seine hochqualifizierte Einsatzhundertschaft auch dem Bund und anderen Ländern bei Großlagen zur Verfügung stellt. Die Bundesregierung handelt auch in diesem Punkt unredlich, wenn sie einerseits an der grundgesetzlichen Pflicht der Länder zur Amtshilfe festhält, sich andererseits aber aus der finanziellen Mitverantwortung stiehlt.
Klaus Schlie befürchtet eine weitere Schwächung der operativen Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien der Länder. „In Schleswig-Holstein haben die SPD-geführten Landesregierungen ohnehin die Bereitschaftspolizei geschwächt, weil sie nur noch aus einer realen Einsatzhundertschaft besteht“.
Klaus Schlie dankte dem Innenminister zwar für seinen sachlichen Bericht, vermisste aber Hinweise der rot-grünen Landesregierung auf Initiative Schleswig-Holsteins, um die Absicht der rot-grünen Bundesregierung abzuwenden.