LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 526/99 vom 17. November 1999
TOP 21 Meinhard Füllner: Innenminister behindert zukunftsfähige Küstenwache Der Innenminister behindert offensichtlich nach wie vor die Diskussion über eine zukunftsfähige Küstenwache. Dies stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion nach dem Bericht des Innenministers über das Handlungskonzept der Landesregierung für die Entwicklung einer neuen Küstenwache fest.
Obwohl die Ministerpräsidentin zuvor ihre Bereitschaft bekundet hatte, im Interesse einer effizienten Aufgabenerfüllung über eine mögliche Grundgesetzänderung mit den anderen Ministerpräsidenten zu reden, stellte Wienholz die grundgesetzlichen Regelungen als ein nicht überwindbares Hindernis dar. Füllner: Der Innenminister brauche nicht zu befürchten, dass er arbeitslos werde. Das von der CDU angestrebte Konzept berühre nicht die grundsätzliche Zuständigkeit des Landes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Füllner stellte fest, dass die bisherigen Eckpunkte des Positionspapieres der Innenressorts der Küstenländer zur Verbesserung der Unfallbekämpfung in Nord und Ostsee keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem status quo brächten. Insbesondere kritisierte er den Ansatz, straffere Führungsorganisation nur bei komplexen Schadenslagen vorzusehen und nur, wenn mit der Alltagsorganisation die Einsatzanforderungen nicht mehr sach- und zeitgerecht erfüllt werden könnten.
Ähnliche Regelungen seien schon Bestandteil des Verwaltungsabkommens für die Ölunfallbekämpfung zwischen dem Bund und den Küstenländern von 1995. Hier würden gleich wieder Reibungsverluste und Entscheidungsverzögerungen eingebaut. In seiner Rede betonte Füllner , es gäbe z.Z. über 10 Organisationen und Stellen, die mit hoheitlicher Aufgabenerfüllung in den Küstengewässern und in der ausschließlichen Wirtschaftzone betraut sind. U.a.:
• Küstenwache Bund- Verbund mit jeweils verbleibenden originären Rechtsgrundlagen, einzige Klammer Einsatzkooperation und farbliche Kennzeichnung, Länder nur durch Verbindungspersonal vertreten. • Küstenwache Land - Verbund mit jeweils verbleibenden originären Rechtsgrundlagen, einzige Klammer Einsatzkooperation und farbliche Kennzeichnung. • Wasserschutzpolizeien der Länder. • Bundesbehörden Zoll, BGS mit durch Verwaltungsabkommen übertragenen Vollzugsaufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. • Fischereiaufsichten der Länder und es Bundes. • Wasser und Schifffahrtsverwaltung mit umfassenden verkehrlichen und schifffahrtspolizeilichen Zuständigkeiten. • Bundesmarine, beauftragt mit Ölüberwachung und auch Zuständigkeiten bei besonderen Lagen. • Die DGzRS mit ihrer Rettungszentrale in Bremen. • Beauftragte private Schlepperunternehmen.
Wenn man dazu die Vielfalt der jeweils rechtlichen Handlungsgrundlagen betrachte, werde deutlich, welcher legale Wirrwarr zu Ereignissen, wie dem Pallas-Unglück, führten.
Das sei alles nicht mehr hinnehmbar, weil auch mehr und mehr über europäische Strukturen nachgedacht werden müsse.
Dabei zitierte Füllner auch den von der Landesregierung beauftragten Gutachter Prof. Clausen, der als Schwachstelle Nr. 1 "die Weise der grundgesetzlichen Aufteilung der seerechtlichen Kompetenzen des Küstenstaates Deutschland auf Bund und Länder" nannte. So sei die Einsatzleitgruppe des Bundes und der Länder in Cuxhaven beim Katastrophenmanagement eine " einzige große Improvisation".
Trotzdem könne der vom Innenminister angestrebte Staatsvertrag eine Zwischenlösung sein, da die Frage einer Verfassungsänderung sicherlich ein langer Weg sei. Dieser Zwischenschritt müsse aber auch zielführend sein und nicht künftige Entwicklungen behindern oder verzögern.
Die zur Zeit sehr weitgehende Übereinstimmung der Fraktionen im Landtag und im Bundestag und auch vieler Organisationen, die sich noch unter dem Eindruck des "Pallas-Unglückes" mit dieser Problematik befassten, müsse nun genutzt werden, um in der Sache weiterzukommern.