F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 330/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 17. November 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Küstenwache im Küstennebel In seinem Redebeitrag zu TOP 21 (Küstenwache) sagte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Küstenwache – das Thema ist so alt wie aktuell: Mit der Forderung nach einer



Presseinformation „Coastguard“ oder „Küstenwache“ beschäftigen wir uns seit Jahren. Ob schwarz, rot, oder rot-grün, jeder erhebt gern und wieder diese Forderung, und jeder versucht sich damit zu brüsten, die Idee zu präsentieren, -aber-: Allen Forderungen zum Trotz, eine Lösung haben wir bis heute nicht.
Dabei sind wir uns „eigentlich“ alle einig, dass wir ein einheitliches Instrument zum Schutz unserer Meere und Küsten benötigen. „Uneigentlich“ führt das Hick- Hack um die Ausgestaltung dieses Instruments aber immer wieder dazu, dass eine gemeinsame Küstenwache im Küstennebel verschwindet.
Ich war der Meinung, dass damit spätestens seit dem Unglücksfall der „Pallas“ Schluss sein müsste. Denn ganz unabhängig davon, ob wir die bisherige Aufgabenteilung zwischen Bund und Land zum Schutze unsere Küste und der Meere als „sachgerecht, effizient und ökonomisch“ beurteilen, wie seinerzeit SPD- Innenminister Hans Peter Bull oder „das bisherige Kompetenz- und Entscheidungswirrwarr“ beklagen, wie es zur Zeit der Vorsitzende des Pallas- Untersuchungsausschusses, tut: Fakt ist, das Schleswig-Holstein nicht oder nur sehr schlecht auf Unglücksfälle wie die „Pallas“ vorbereitet ist.
Noch viel schlechter ist es aber, dass sich seit der „Pallas“ an dieser Situation faktisch nichts geändert hat. Unterm Strich hat die rot-grüne Landesregierung bis heute nichts veranlasst, um den Schutz an Schleswig-Holsteins Küsten erkennbar zu verbessern. Im Gegenteil, in bekannt zögerlicher Manier beschäftigt die rot- grüne Landesregierung lieber Gutachter und Ausschüsse, verweist auf die Landesnachbarn, den Bund und die Ostseeanrainer oder schiebt das Problem mal auf das Umwelt-, mal auf das Innenministerium. Hauptsache, es kommt keine Lösung heraus, mit der man anecken könnte. Alleine 9 Monate hat es gedauert, bis die Ministerpräsidentin endlich ihren leidigen Organisationserlass geändert hat, hinter dem sich der grüne Umweltminister mit seiner Fehlentscheidung, die Krisenzentrale des Innenministeriums nicht zu nutzen, verstecken konnte. Und auch in diesem Monat überschlagen sich die Schlagzeilen, dass die Landesregierung die Küstenwache ausbremse, eine gemeinsame Küstenwache nicht in Sicht sei. 2
Vollständig unbeirrt lässt rot/grün gleichwohl verkünden, die Landesregierung habe das kurzfristig Machbare längst auf den Weg gebracht und werde das Notwendige vorantreiben. Nachdem, was wir im Fall der Pallas erleben mussten, ist es beinahe überflüssig geworden zu fragen, was die Landesregierung darunter versteht. „Machbar“ und „notwendig“ wäre vor gut einem Jahr unstreitig eine Menge mehr gewesen. „Machbar“ und „notwenig“ ist aber vor allem in Sachen Küstenwache eine Menge mehr.
Es ist schon mehr als sechs Jahre her, dass dieses Haus die Organisation einer zentralisierten deutschen Küstenwache beschlossen hat, das war der 15. September 1993. Damals scheiterte das Vorhaben an dem Föderalismus, den der Innenmister und die SPD für sich entdeckten.
Auch heute will der Kieler Innenminister eine Küstenwache ausbremsen, weil er so wenig Landeskompetenz wie möglich an eine Bundesbehörde abgeben will.
Es mag ja bedauerlich sein, dass bei der Zusammenfassung wichtiger länderübergreifender Aufgaben das föderale Prinzip manchmal nicht vollständig durchgehalten werden kann. Aber was ist schon – wie in diesem Fall – die Bewahrung der ausschließlichen Polizeihoheit im Bereich der Wasserschutzpolizei gegen die für meine Begriffe ungleich höher zu bewertenden Chancen einer engen Zusammenarbeit mit BGS-See, dem Zoll und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die vor allem dem Zweck dient, die Effizienz beim Kampf gegen Verschmutzungen unserer Meere und Küsten zu erhöhen und für mehr Sicherheit auf See zu sorgen?
Rot-grün hat in all´ den Jahren offenbar nicht einen Deut dazugelernt. Was muss denn noch passieren, muss auch nach der „Pallas“ noch passieren, dass nicht das Festhalten an überkommenen Kompetenzen sondern Sacherwägungen das Handeln bestimmen? Umweltminister Steenblock hat mit diesem Denken bereits im wahrsten Sinne des Wortes „Schiffbruch“ erlitten. Innenminister Wienholtz steht kurz davor.
Der F.D.P. geht es mit ihrer Forderung nach einer einheitlichen Küstenwache um alles andere, als einen Abschied von der Wasserschutzpolizei. Die Arbeit, die die Wasserschutzpolizei leistet, ist gut und sie ist wichtig. Es ist aber eine Tatsache, dass es bislang keine optimale Koordinierung im Bereich Küstenschutz gibt, und das geht zu Lasten der Sicherheit unserer Meere und unserer Bürgerinnen und Bürger. Da ist es doch eine vergleichsweise geringe Tat, auf eigene kleine Kompetenz zu Gunsten eines weit wichtigeren Anliegens zu verzichten.
Das Ziel muss nicht eine einheitliche Küstenwache sein, die von der Verlegung von Tonnen über die Kontrolle der Fischfangquote bis zur Verfolgung von Ölverschmutzungen auf See reicht. Das Ziel ist eine einheitliche Informations- und Kommandostruktur, in die sich die jeweiligen Behörden des Bundes und der Länder mit ihrem gesamten Equipment einfügen. Der ZMK ist insoweit eine gute Grundlage, aber er muss professionalisiert, er muss sachlich und personell verbessert werden. Die Pallas- Havarie ist nicht durch rechtliche Unzulänglichkeiten zur Katastrophe geworden, sondern durch faktische.“