PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Sperrfrist: Redebeginn Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Zu TOP 12 und 20, Küstenwache, erklärt Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel, verkehrspolitischer Sprecher E-Mail: presse@gruene.ltsh.de der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Internet: www.gruene.ltsh.de

Nr. 356.99 / 17.11.99


„Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.“ (Hermann Hesse)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die besondere Liebe des Vaters galt in der Bibel dem verlorenen Sohn. Der verlorene Sohn ist in der Frage der Küstenwache selbstverständlich der Abgeordnete Maurus. Deshalb begrüße ich den Antrag der CDU außerordentlich.
Nachdem der Umweltminister schon vor fast einem Jahr eine zentrale Küstenwache gefordert hat, nachdem immer mehr Verbände wie der WWF, der DNV Nordfriesland u.a. diese Forderung bekräftigt und eigene Konzepte entworfen haben, nachdem nicht nur die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nein auch bereits die CDU/CSU- Fraktion im Bundestag schon vor fünf Monaten eine zentrale Küstenwache gefordert haben, schließt sich jetzt endlich auch die CDU Schleswig-Holstein an. Ich hoffe, dass damit das endlose Hickhack und die Verzögerungsmanöver im Pallas- Untersuchungsausschuss ein Ende haben und wir heute hier zu einem gemeinsamen Votum des ganzen Hauses gelangen.
Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass wir eine einheitliche Küstenwache brauchen - und zwar nicht in Form eines Krisenstabes, der in kritischen Situationen erst zusam- mentritt, sondern als eine einheitliche Flotte unter einheitlichem Kommando. Dabei geht es um eine Zusammenfassung von polizeilichen, verkehrlichen, umweltpolitischen, zoll- rechtlichen und fischereirechtlichen Kompetenzen. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir dieses Ziel auch dann verfolgen sollten, wenn eine Verfassungsänderung er- forderlich ist. Wir wissen durchaus, dass es in dieser Frage insbesondere bei den Innenministerien der Küstenländer eher Zurückhaltung gibt. Aber wir sollten den Fall PALLAS als Anlass nehmen, etwas in Bewegung zu bringen. Leider zeigt gerade die Erfahrung im Umgang mit Umweltproblemen, dass häufig die großen Unfälle erst den Anlass bilden, damit et- was in Bewegung kommt. Nach einiger Zeit verblasst dann die Erinnerung und dann wird der Umweltschutz wieder eher als Hindernis empfunden und viele würden ihn gerne als lästige Störung beiseiteschieben.
Die gemeinsame Resolution heute ist deshalb nur der erste Schritt. Der verloren ge- glaubte Sohn Maurus ist uns herzlich willkommen. Und dass er sogar seinen grimmigen Bruder Schlie dazu gebracht hat, mit zu unterzeichnen, übertrifft unsere kühnsten Er- wartungen. Gelingt es uns, auch in den kommenden Monaten gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten, gelingt es uns, gemeinsam unsere jeweiligen Parteifreunde in den an- deren Küstenländern und im Bundestag für das Projekt zu überzeugen, dann können wir erfolgreich sein.
Hermann Hesse sagte einmal: „Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.“ Das lässt mich Mut schöpfen. Denn da das Unmögliche - nämlich dass der schwarze Abgeordnete Schlie den grünen Minister Steenblock unter- stützt - bereits geschehen ist, kann das Mögliche - die nationale Küstenwache - eben- falls entstehen.
***