PRESSEINFORMATION Kiel, den 17.11.1999 Es gilt das gesprochene Wort
TOP 21 Küstenwache (Drs. 14/2516 und 14/2531)
Anke Spoorendonk:
Wir wissen, dass die Schifffahrtsbewegungen in Nord- und Ostsee in den letzten
Jahren gestiegen sind und auch künftig weiter steigen werden. Die
Sicherheitsstandards an Bord sind nicht immer die besten, dies gilt besonders bei
Schiffen und deren Mannschaft, die unter sogenannten Billigflaggen fahren. Um also
die Sicherheit für Mensch und Natur an unseren Küsten und auf unseren Meeren
tatsächlich zu gewährleisten, ist es dringend notwendig, neue Sicherheitsstrukturen zu
schaffen.
Das ist unter anderem ein Ergebnis, das wir vor allem aus dem "Pallas"-
Untersuchungsausschuss ziehen können. Im Zuge des Untersuchungsausschusses sind
die Sachverständigen bei ihren Schwachstellenanalysen zu dem Ergebnis gekommen,
dass es zu einer Strukturänderung bei der Küstenwache - hinsichtlich mehr
Kompetenzen - kommen muss. Denn der Fall "Pallas" hat deutlich gemacht, dass es
aufgrund von Kompetenzwirrwarr gerade zwischen Land und Bund zu Fehlern
gekommen ist. Das wissen wir. Daher bin zwar ich der Meinung, dass der Antrag der
CDU-Fraktion ein Schritt in die richtige Richtung ist, um die Küstenwache effektiver 2

zu machen, jedoch teile ich nicht die Auffassung, dass eine Grundgesetzänderung hier
der richtige Ansatz ist. Ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass dieser Antrag mit
der heißen Nadel gestrickt wurde. Richtig wäre es gewesen, die Berichte des
Untersuchungsausschusses abzuwarten.
Denn gerade vor dem Hintergrund unseres interfraktionellen Antrags zur Havarie der
"Pallas" sollten wir uns bestreben, einen gemeinsamen Weg zu finden, wie wir die
Küstenwache effektiver gestalten können. Mir ist die Hürde der Grundgesetzänderung
in dieser Angelegenheit einfach zu hoch, und ich bin der Auffassung, dass wir statt
dessen lieber einen pragmatischeren und schnelleren Weg finden sollten.
Wie wir bereits Pressemitteilungen des Innenministeriums entnehmen konnten, hat
man hier schon seine Hausaufgaben gemacht. Es wird ein Staatsvertrag vorbereitet, der
Regelungen für ein ereignisbezogenes Unfallmanagement festschreibt mit dem
Schwerpunkt, die schweren Unfälle künftig unter einer einheitlichen
Führungsorganisation - unter der Leitung des Bundes - zu bekämpfen. Ich bin der
Auffassung, dass wir mit einem solchen Staatsvertrag einen Grundstein für eine
verbesserte Küstenwache legen, die bei prekären Schadenslagen besser organisiert
handeln kann.
Damit dieses Vorhaben schnellst möglich umgesetzt werden kann, muss die
Landesregierung alles daran setzten, Einigkeit mit den anderen Küstenländern zu
erzielen. Ich denke, dass dies eine Vorgehensweise ist, die der Sache angemessen ist
und die auch im Interesse der anderen Küstenländer sein sollte.