D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN   ¡ ¢ ¢ £ ¡ ¤ ¥ ¦ § £ ¦



137/1999 Kiel, 17.11.1999



Parteiübergreifende Absage an Schily zur Abschaffung des Individualgrundrechts auf Asyl und Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland
Kiel (SHL) – Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des La n- des Schleswig-Holstein, Helmut Frenz, erklärte sich zufrieden mit dem bisherigen Ve r- lauf des Rollenden Podiums zur Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Das Rollende Podium zur Migrations- und Flüchtlingspolitik tagte am Montag, den 15.11.99 in Neumünster unter Beteiligung von Politikerinnen und Politikern von SPD, Jutta Schümann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerin Angelika Birk, F.D.P., Dr. Bru- no Dannmeier, und SSW, Lars Harms, in Neumünster.
Helmut Frenz: „Dabei konnte ich einen breiten Konsens im Hinblick auf das klare B e- kenntnis zum Einwanderungsland Deutschland sowie auf eine Absage an die Äußeru n- gen von Bundesinnenminister Schily zur Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl feststellen. Einigkeit herrschte auch im Hinblick auf die längst überfällige A b- schaffung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge (sog. „Blüm - Erlass “)“.
Freilich gab es Differenzen hinsichtlich der Lösungsansätze, die jedoch teilweise von marginaler Bedeutung waren; Einwanderungsgesetz (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR Ü- NEN, SSW,) - Zuwanderungsbegrenzungsgesetz (F.D.P.). Umstritten scheint auch nach wie vor die Definition des Begriffs der Integration zu sein und damit auch die Fr a- ge der doppelten Staatsangehörigkeit. Während die einen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW) darunter ein Aufeinanderzugehen beider deutscher und nichtdeu t- scher Seiten verstehen und somit auch eine doppelte Staatsbürgerschaft in Kauf ne h- men, sind die anderen der Ansicht, Integration bedeute eine einseitige Bemühung Nichtdeutscher, die logischerweise auch den Verlust der originären Herausgegeben von der Pressestelle Staatsangehörigkeit nach sich ziehe. des Schleswig- Holsteinischen Landtages in 24105 Kiel, Die Vertreter der Mitveranstalter von DRK, Petra Markowski-Bachmann, Landeshaus; 24171 Kiel, und Diakonisches Werk, Michael Frenzel, mahnten die Politikerinnen und Postfach 7121; Politiker insbesondere ihre Entscheidungen mehr an Sinnhaftigkeit und Tel. (0431) 988 Durchwahl App. Praktikabilität auszurichten. So sei der sog. Asylkompromiss - wie sich in 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de Internet:http//www.sh-landtag.de oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. e Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. -2-


der Praxis gezeigt habe - für die Betroffenen unerträglich. Dies betreffe das gesamte Asylbewerberleistungsgesetz sowie das Asylverfahren, im Hinblick auf Unterbringung, Aufenthaltsbeschränkung, Arbeitsverbot und extrem lange Verfahren sdauer.
Podium und Fachöffentlichkeit waren sich einig, dass es weiterhin vieler Anstrengu n- gen bedarf, um zu einem für die Betroffenen zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen, welches letztlich auch dem hohen Anspruch des Grundgesetzes auf Verwirklichung der Menschenwürde Rechnung trägt.
Es wäre wünschenswert, so Frenz abschließend, wenn auf der Innenministerkonferenz am 18./19.11.99 ein derart konstruktives und sachliches Klima herrschen würde, wie es unter den Podiumsteilnehmerinnen und -tei lnehmern herrschte.