F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 329/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 17. November 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: „Heide und ihre GRÜNEN Männchen bedeuten ROT für die A 20“
In seinem Redebeitrag zu TOP 10-12 und 14 (Investitionsprogramm BMV/A20 westlich von Lübeck) sagte der Vorsitzende der F.D.P.- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Endlich haben die schleswig-holsteinischen Grünen in dem abgewählten saarländischen Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt einen Verbündeten für ihre Verkehrsverhinderungspolitik gefunden.
Was Steenblock, Fröhlich und Co. in über 3 Regierungsjahren nicht gelungen ist setzt der neue Bundesverkehrsminister nach nur wenigen Wochen Amtszeit um: Kahlschlag bei den Verkehrsinvestitionen im Norden.
Mit großer Begeisterung höre ich, dass der Wirtschaftsminister dieses Landes und sein Staatssekretär überall verkünden, NICHTS würde sich ändern. Unbeirrt werde das Kieler Wirtschaftsministerium weiter planen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja gerade das Schlimme daran.
Während Herr Bülck vor sich hinplant – seine Planungen aber nicht zum Abschluss bringt - zücken Bayern oder Baden-Württemberg fertige Pläne und halten längst die Hand auf, um die entsprechenden Bundesmittel zu kassieren.
Hinter dem Versprechen des Wirtschaftsministers, alles werde weitergehen wie bisher, steckt doch die Drohung. auch weiterhin wird in Kiel nichts passieren!
Im Sozialdemokratischen Informationsbrief vom 19.03.1999 wünschte sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay noch einen Baubeginn der festen Elbquerung bei Glückstadt im Jahre 2002 oder 2003 – ich zitiere:
„(. . . ) um die Querung zeitgleich mit dem Brückenschlag über den Fehmarn- Belt zu erreichen,“ Nach der Streichorgie des Bundesverkehrsministers bleibt dieser Baubeginn in der Tat, Herr Kollege Kayenburg, virtuell.
Denn vor dem Jahr 2003 wird jetzt gar nichts mehr gebaut. 2 Doch damit nicht genug: ein nicht nur völlig überraschter sondern ganz offensichtlich auch völlig überforderter Verkehrsminister Bülck stammelt am Tag der Berliner Kabinettsentscheidung noch vor sich hin, die Beschlüsse der rot-grünen Koalition seien insgesamt tragbar. Schon am frühen Nachmittag desselben Tages räumte Herr Bülck dann ein, dass er gescheitert sei – wenn auch ‚nur‘ damit, das Projekt noch weiter zu beschleunigen.
Es kommt aber noch besser: SPD-Fraktionschef Lothar Hay erklärt, gegenüber den Lübecker Nachrichten, für ihn sei der Weiterbau der A 20 offenkundig nicht beerdigt. Sollten in Berlin aber Stimmen laut werden, die das Projekt in Frage stellen, werde das auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen.
Allein diese Aussage ist ein weiterer Spatenstich, Kollege Hay. Allerdings nicht für die A 20 sondern für deren Grab, an dem erst Sozialdemokraten und bis zum heutigen Tag die Grünen immer noch fleißig schaufeln.
Jahrelang haben F.D.P. und CDU, davor gewarnt die Realisierung des wichtigsten Verkehrsprojekts nicht zu zerreden.
Nur zu deutlich sind mir immer noch die Forderung der Sozialdemokraten im Ohr, die eine westliche Elbquerung überhaupt nur als kombinierte Schienen-Strassen Verbindung dulden wollten – und dieses Junktim auch dann noch aufrecht hielten, als längst klar war, dass es eine Schienenquerung niemals geben würden – weil sie schlicht unwirtschaftlich wäre.
Es ist allein dem damaligen Wirtschaftsminister Steinbrück zu verdanken, dass er die Forderung von F.D.P. und CDU, sich von diesem unsinnigen Schienen-Junktim zu verabschieden, in der damaligen SPD Mehrheitsfraktion nach quälenden Debatten durchsetzte.
Es grenzt mittlerweile an Wahlbetrug, Herr Hentschel, wie die schleswig-holsteinischen Grünen derzeit abtauchen, um möglichst unsichtbar die gegenwärtige verkehrspolitische Debatte zu überleben.
Wo bleiben denn heute die klaren Positionen der ehemaligen Anti-A20-Protestpartei?
Nachdem die Grünen alle ihre verkehrspolitischen Forderungen über Bord gekippt haben murmelt Karl-Martin Hentschel, es sei vorhersehbar gewesen, „(. . . ) dass Projekte wie die A 20 westlich von Lübeck in den kommenden Jahren nicht finanziert werden können.“
Wunderbar Herr Hentschel!
Vielleicht hätten Sie Herrn Bülck rechtzeitig über Ihre hellseherischen Fähigkeiten informieren sollen. Dann wäre dieser vielleicht von den Entscheidungen seines Kollegen Klimmt nicht so überrumpelt und überrascht worden.
Wunderbar auch, wie die Grünen im Bund angeblich die Schiene fördern wollen.
Richtig ist allerdings, dass keine müde Mark mehr in die Schienenwege fließt. Auch hier sollen die Bürgerinnen und Bürger ganz bewußt hinters Licht geführt werden. Wer also gedacht hatte, die Grünen dürften ein bisschen Eisenbahn spielen, damit Gerhard Schröder weiter Panzer verkaufen kann, hat sich getäuscht.
Tatsächlich wird der Schienenanteil an den Gesamtinvestitionen lediglich rein rechnerisch durch massive Kürzungen im Strassenbau erhöht. Mit rund 5 Mrd. DM trägt die Strasse im Planungs- zeitraum die Hauptlast der Kürzungen und die Hauptlast der vorhandenen Haushaltsrisiken. 3
Ich bin auch immer wieder begeistert, wenn ich SPD und Grüne höre, die alte Bundesregierung hätte einen unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan zu verantworten und die neue Bundes- regierung sorge nun für mehr Ehrlichkeit bei den Verkehrsinvestitionen.
Da frage ich doch die Vertreter der Regierungsfraktionen einmal: Trifft es nicht zu, dass die Länder ganz erheblichen Einfluss auf den Bundesverkehrswegeplan mit dem Interesse genommen haben, möglichst viele Projekte in den sogenannten vordringlichen Bedarf zu bekommen?
Ist es denn falsch, dass die Bundesregierung die Überarbeitung des angeblich völlig unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans überhaupt erst für 2003 angekündigt hat?
Oder ist es nicht vielmehr so, dass das sogenannte Investitionsprogramm den weiterhin bestehenden Bundesverkehrswegeplan überhaupt nicht ersetzen soll – sondern lediglich die bisherige Fünfjahresplanung über den Haufen geworfen wird?
Alles kein Grund für Minister Bülck nervös zu werden: Denn, so beruhigt uns der Kieler Verkehrsminister, der Weiterbau der A 20 sei ja schließlich spätestens für 2003 geplant. Einschließlich Elbquerung solle das ganze Projekt bis zum Jahr 2010 fertig sein.
Seine Ministeriumssprecherin assistiert dann noch schnell, dass an der Wichtigkeit der Trasse auch in Berlin niemand zweifle. Noch jemand mit hellseherischen Fähigkeiten.
Herr Wirtschaftsminister, ist Ihnen überhaupt klar, mit welcher Dynamik sich die Wirtschaft im südskandinavischen Raum entwickelt?
Mit 3,5 Millionen Menschen ist die Region Malmö-Kopenhagen ähnlich groß, wie die gesamte Region Hamburg. Aufgrund der absehbaren Spitzenwerte bei der wirtschaftlichen Entwicklung wird natürlich auch der Strassenverkehr zunehmen und zwar weit mehr als bislang angenommen.
In Skandinavien wird gegenwärtig doch nicht deshalb eine spektakuläre Verkehrstrasse nach der anderen fertiggestellt, weil in Schweden oder Dänemark lauter Betonfetischisten sitzen –
sondern weil man dort die ungeheuren Wachstumspotentiale erkannt hat und sie im Gegensatz zur Kieler Regierung auch nutzen will.
Nutzen für mehr Arbeit und Beschäftigung!
Wenn am 1. Juli des kommenden Jahres die 7,8 Kilometer lange Öresund-Brückenverbindung zwischen Schweden und Dänemark für den öffentlichen Auto- und Bahnverkehr freigegeben steigt auch das Verkehrsaufkommen in Richtung Süden.
Und dann schauen wir uns doch die Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf der festen Verbindung über den Grossen Belt an:
Statt der erwarteten 7.000 bis 10.000 Fahrzeuge wird die 18 Kilometer lange Verbindung schon heute von rund 14.000 Fahrzeugen täglich genutzt.
Mittlerweile rechnen Experten mit einer jährlichen Zunahme des Verkehrsaufkommens in Nord- Süd Richtung von gut 2,5%.
Ich sage Ihnen: Jede weitere - insbesondere von den Grünen betriebene - Verzögerung wichtiger Verkehrsprojekte wird die wirtschaftliche Integration Nordeuropas nachhaltig behindert. 4
Hierdurch werden unmittelbar die wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale unseres Landes massiv eingeschränkt. Statt neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, werden durch die Streichung der Bundesmittel zunächst zwischen 3.000 und 4.000 Arbeitsplätze im Bau- und Zuliefererbereich vernichtet.
Drastischer als der ehemalige schleswig-holsteinische und heutige nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister, Peer Steinbrück, kann man diesen Raubbau an den Zukunftsinvestitionen unseres Landes daher nicht ausdrücken:
Minister Steinbrück schrieb Anfang Oktober seinem Parteifreund Klimmt: „Die Finanzierungsproblematik muss nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen gelöst werden. Bei einem drastischen Rückgang der Mittel für den Bundesfernstraßenbau wären zwangsläufig negative Auswirkungen für die Bauwirtschaft und die Arbeitsplätze in dieser Schlüsselbranche unvermeidlich. Im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze, denen sich Bund und Länder gleichermaßen verpflichtet fühlen, besteht dringender Handlungsbedarf.“
Wie schön, dass sich jetzt auch Heide Simonis auf die Reise nach Berlin gemacht hat, um doch noch die ein oder andere Mark zu erbitten.
„Simonis will für die A 20 kämpfen“ konnte man daher in den Kieler Nachrichten vom 13.11.1999 lesen. Mit dieser Botschaft wolle die Ministerpräsidentin in die von F.D.P. und CDU beantragte Landtagsdebatte gehen.
Heute müssen selbst Sozialdemokraten feststellen: Außer Spesen nichts gewesen. Mit versteinerter Mine muss Frau Simonis hinnehmen, dass Herr Klimmt die Autobahn grundsätzlich prima findet – aber keine Müde Mark dafür locker machen wird.
Klimmt lässt das Auslaufmodell Heide Simonis auflaufen.“