D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN   ¡ ¢ ¢ £ ¡ ¤ ¥ ¦ § £ ¦



132/1999 Kiel, 15. November 1999



Vorschau auf die 39. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 17. November 1999, um 10:00 Uhr beginnt die 39. Ta- gung des Landtages, die drei Tage dauern wird. An den ersten beiden Sitzungstagen wird der Landtag wie üblich von 10:00 bis 13:00 Uhr und von 15:00 bis 18:00 Uhr t a- gen. Am Freitag endet die Sitzung voraussichtlich bereits gegen 13:30 Uhr.
Der Landtag beginnt seine Tagung mit einer ausführlichen Beratung verschiedener Verkehrsprojekte, insbesondere der A 20 und der Elbquerung. Grundlage der Debatte sind die Anträge der CDU-Fraktion zum Investitionsprogramm 1999 bis 2002 des Bundesverkehrsministeriums (Drs. 14/2469) sowie zu A 20 und Elbquerung (Drs. 14/2482), ein Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls zum Investi- tionsprogramm (Drs. 14/2472) und ein Antrag der F.D.P. zum Bau der A 20 westlich von Lübeck - Entscheidung des Bundeskabinetts (Drs. 14/2504).

Daran schließt sich dann die Zweite Lesung des Landesaufnahmegesetzes (Drs. 14/2020) an. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschu s- ses vor (Drs. 14/2445), die mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mehrheitlich gefasst wurde. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzesentwurf unverän- dert anzunehmen.

Die Küstenwache ist Gegenstand eines Antrages der CDU-Fraktion, dessen Beratung dann folgt (Drs. 14/2516). In dem Antrag wird die „Einrichtung einer zentralen, mit allen Kompetenzen ausgestatteten Küstenwache neuer Art“ gefordert.

Nach der Mittagspause beginnt das Plenum seine Beratungen mit der Zweiten Lesung der Änderung des Hochschulgesetzes (Drs. 14/1479, 1535,2121). Der Bildungsau s- -2-



schuss hat sich mit den vorliegenden Gesetzentwürfen mehrfach befasst und mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen Änderungen an der Regierungsvorlage (Drs. 14/1479) beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf mit diesen Änd e- rungen anzunehmen.

Im Anschluss daran berät der Landtag über die Finanzierung der Bereitschaftspoli- zeien der Länder (Drs. 14/2381). Hierzu wird die Landesregierung einen Bericht vo r- legen.

Die Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften (Drs. 14/2499) ist Gegenstand eines Gesetzentwurfes der Landesregierung, der daran anschließend in Erster Lesung im Plenum debattiert wird.

Am Donnerstag, 18. November, beginnt der Landtag seine Sitzung mit der Beratung über das Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 14/2380).

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion betrifft die Sicherung der Kurzzeitpflegestruk- tur in Schleswig-Holstein (Drs. 14/2501).

Danach befasst sich der Landtag mit zwei Anträgen des Finanzministeriums, worin um die Einwilligung des Parlamentes zur Veräußerung der landeseigenen Häfen in Brunsbüttel und Dagebüll ersucht wird (Drs. 14/2510, 2511). Die ebenfalls vom F i- nanzministerium beantragte Veräußerung von Liegenschaften an die Investition s- bank (Drs. 14/2512, 2365) ist Gegenstand der anschließenden Beratungen des Pl e- nums. Zu einem Antrag liegt bereits eine Beschlussempfehlung des Finanzausschu s- ses vor (Drs. 14/2509), in der der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt, in die Veräußerung der darin genannten Liegenschaften einzuwilligen.

Danach befasst sich das Plenum mit einem Antrag der CDU-Fraktion, in dem es um den Hochseeschlepper in der Deutschen Bucht (Drs. 14/2515) geht.

Nach der Mittagspause geht es dann um die Regional- bzw. Minderheitensprachen in den Medien und um Minderheitenpolitik generell. Hierzu liegen ein Antrag der Abgeordneten Anke Spoorendonk, SSW, (Drs. 14/2507) sowie der Bericht der Lande s- regierung über die Minderheitenpolitik in der 14. Wahlperiode (Drs. 14/2500) vor.

Anschließend wird sich das Plenum auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Situation des Niederdeutschen befassen. -3-



Die Sicherung und Weiterentwicklung der regenerativen Energien im liberalisier- ten Strommarkt ist Gegenstand eines Antrages von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN (Drs. 14/2517), der dann vom Plenum beraten wird.

Am Ende des zweiten Sitzungstages steht die Stärkung des Handwerks auf der Ta- gesordnung. Grundlage der Debatte ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der F.D.P.-Fraktion (Drs. 14/2367) sowie ein Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 14/2518).

Am Freitag, 19. November, geht es zu Beginn der Beratungen um den Klimaschutz- bericht 1999 (Drs. 14/2319), den die Landesregierung dem Parlament vorg elegt hat.

Anschließend befasst sich das Plenum mit der Zukunft der Schiffbauindustrie. Zum diesbezüglichen Bericht der Landesregierung (Drs. 14/2051) und dem Antrag der A b- geordneten Anke Spoorendonk, SSW, (Drs. 14/2068) liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (Drs. 14/2372) .

Der Stand der Dorf- und ländlichen Regionalentwicklung in Schleswig-Holstein wird danach anhand eines Berichtes der Landesregierung dazu (Drs. 14/2503) vom Landtag debattiert.

Darauf folgt die Beratung über einen Bericht der Landesregierung zum Thema Effektivität und Effizienz im zweiten Arbeitsmarkt (Drs. 14/2513).

Am Ende des dritten Sitzungstages steht schließlich ein weiterer, diesmal mündlich gehaltener, Bericht der Landesregierung auf der Tagesordnung des Plenums. Darin geht es um die Neugestaltung und Verbesserung der Organisationsstrukturen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.

Zu weiteren 7 Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen. Sie sind der im Anhang beigefügten Reihenfolge der Beratung zu entnehmen.

Hinweis: Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden. -4-



Reihenfolge der Beratung der 39. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Be- ginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung Mittwoch, 17. November 1999 10, Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministe- 105 10.00 11, riums, A 20 und Elbquerung 12 u.14 2 Landesaufnahmegesetz 35 11.45 21 Küstenwache 50 12.20 4 Änderung des Hochschulgesetzes 95 15.00 30 Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder 60 16.35 6 Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften 30 17.35
Donnerstag, 18. November 1999 8 „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ 30 10.00 13 Sicherung der Kurzeitpflege 30 10.30 16 Veräußerung der Häfen in Brunsbüttel und Dagebüll 30 11.00 u.17 18 Veräußerung von Liegenschaften an die Investition s- 65 11.30 u.35 bank 20 Hochseeschlepper in der Deutschen Bucht 30 12.35 15 Regional- bzw. Minderheitensprachen in den Me- 60 15.00 u.31 dien und Minderheitenpolitik 19 Situation des Niederdeutschen 30 16.00 22 Weiterentwicklung der regenerativen Energien 30 16.30 23 Stärkung des Handwerks 60 17.00 u.28
Freitag, 19. November 1999 24 Klimaschutzbericht 60 10.00 25 Zukunft der Schiffbauindustrie 35 11.00 33 Stand der Dorf- und ländlichen Regionalentwicklung 60 11.35 -5-



ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung 36 Effektivität und Effizienz im zweiten Arbeitsmarkt 30 12.35 37 Organisationsstrukturen in der landwirtschaftlichen S o- 30 13.05 zialversicherung Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 3 Landesanpassungsgesetz an Artikel 13 GG, Drs. 14/2446 5 5 Änderung des Abgeordnetengesetzes, Drs. 14/2506 5 7 Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses, Drs. 14/2508 - 26 Gleichstellungsbericht, Drs. 14/2447 5 27 Beteiligungsbericht, Drs. 14/2453 5 32 Sachstandbericht zum LEADER II-Programm, Drs. 14/2502 - 34 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht 1998, Drs. 14/2505 -



Ablauf und Beratungszeiten der 39. Tagung

TOP Be- SPD CDU BÜNDNIS F.D.P. SSW Abg. Reg. zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Landesaufnahmegesetz 5 5 5 5 5 5 - 5 35 (Reg.) - am Mittwoch - 3 Landesanpassungsgesetz an 5 - ohne Aussprache - 5 Artikel 13 GG (Reg.) 4 Änderung des Hochschulge- 5 15 15 15 15 15 - 15 95 setzes (Reg. sowie SSW) - Mittwoch 15.00 Uhr - 5 Änderung des Abgeordneten- 5 - ohne Aussprache - 5 gesetzes (SPD, CDU, F.D.P und SSW) Erste Lesung 6 Änderung rundfunkrechtlicher - 5 5 5 5 5 - 5 30 Vorschriften (Reg.) Wahlvorschlag -6-


TOP Be- SPD CDU BÜNDNIS F.D.P. SSW Abg. Reg. zus. richt 90/DIE GRÜNEN 7 Wahl eines Mitgliedes des - ohne Aussprache - Richterwahlausschusses (CDU) Anträge 8 Gütezeichen „Hergestellt und - 5 5 5 5 5 - 5 30 geprüft in Schleswig-Holstein“ (CDU) 9 Keine Gebühr bei Wechsel - Von den Antragstellern zurückgezogen - des Stromlieferanten (F.D.P. und CDU) 10 Investitionsprogramm des - 20 20 15 15 15 - 20 105 Bundesverkehrsministeriums (CDU)- mit TOP 11, 12 u. 14 - Mittwoch 10.00 Uhr - bei Ak- tueller Stunde Donnerstag 10.00 Uhr - 11 Investitionsprogramm des - - - - - - - - - Bundesverkehrsministeriums (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12 A 20 und Elbquerung (CDU) - - - - - - - - - 13 Sicherung der Kurzzeitpflege- - 5 5 5 5 5 - 5 30 struktur (CDU) 14 Bau der A 20 westlich von - - - - - - - - - Lübeck (F.D.P.) 15 Regional- bzw. Minderheite n- - 10 10 10 10 10 - 10 60 sprachen in den Medien (SSW) - mit TOP 31 Donnerstag 15.00 Uhr - 16 Veräußerung der Häfen in - 5 5 5 5 5 - 5 30 Brunsbüttel (Reg.) - mit TOP 17 - 17 Veräußerung des Hafens Da- - - - - - - - - - gebüll (Reg.) 18 Veräußerung von Liegen- 5 10 10 10 10 10 - 10 65 schaften an die Investition s- bank (Reg.) - mit TOP 35 - 19 Situation des Niederdeu t- - 5 5 5 5 5 - 5 30 schen (SPD)- nach TOP 15 - 20 Hochseeschlepper in der - 5 5 5 5 5 - 5 30 Deutschen Bucht (CDU) 21 Küstenwache (CDU) - 10 10 10 5 5 - 10 50 - am Mittwoch - -7-


TOP Be- SPD CDU BÜNDNIS F.D.P. SSW Abg. Reg. zus. richt 90/DIE GRÜNEN 22 Sicherung und Weiteren t- - 5 5 5 5 5 - 5 30 wicklung der regenerativen Energien (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23 Stärkung des Handwerks - 10 10 10 10 10 - 10 60 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 28 -
Berichte 24 Klimaschutzbericht 1999 - 10 10 10 10 10 - 10 50 (Reg.) - Freitag 10.00 Uhr - 25 Zukunft der Schiffbauindustrie 5 5 5 5 5 5 - 5 35 (Reg.) 26 Gleichstellungsbericht (Reg.) 5 - ohne Aussprache - 5 27 Dritter Beteiligungsbericht 5 - ohne Aussprache -- 5 (Reg.) 28 Perspektiven des Handwerks - - - - - - - - - (Reg.) 29 Situation des Transportg e- - Absetzung von der TO vorgesehen - werbes (Reg.) 30 Rückzug des Bundes aus der - 10 10 10 10 10 - 10 60 Finanzierung der Berei t- schaftspolizeien der Länder (Reg.) - am Mittwoch - 31 Minderheitenpolitik in der 14. - - - - - - - - - Wahlperiode (Reg.) 32 Sachstandsbericht zum LEA- - ohne Aussprache - DER II-Programm (Reg.) 33 Stand der Dorf- und ländl i- - 10 10 10 10 10 - 10 60 chen Regionalentwicklung (Reg.) 34 Haushaltsrechnung und Ver- - ohne Aussprache - mögensübersicht 1998 (Reg.) 35 Veräußerung von Liegen- - - - - - - - - - schaften an die Investition s- bank (Reg.) 36 Effektivität und Effizienz im - 5 5 5 5 5 - 5 30 zweiten Arbeitsmarkt (Reg.) 37 Organisationsstrukturen in der - 5 5 5 5 5 - 5 30 landwirtschaftlichen Sozia l- versicherung (Reg.) 38 Fragestunde 30