PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Ich wünsche Herrn Durchwahl: 0431/988-1503 Wienholtz viel Zentrale: Telefax: 0431/988-1500 0431/988-1501 Überzeugungskraft Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de auf der Innenminister- Internet: www.gruene.ltsh.de
konferenz Nr. 353.99 / 15.11.99

Zu den Äußerungen von Innenminister Wienholtz in der heutigen Pressekonferenz zur Flüchtlingspolitik erklärt Matthias Böttcher, migrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
Ich unterstütze Herrn Wienholtz bezüglich der heute gemachten Äußerungen voll und ganz. Wir wünschen ihm, dass er auf der Innenministerkonferenz auch seine Kolle- gen von der Notwendigkeit einer humanen Flüchtlingspolitik überzeugen kann. Dies gilt auch für seine eigenen Parteifreunde.

Die Forderung einen gesicherten Aufenthaltstitel für traumatisierte Bürgerkriegsflücht- linge zu schaffen, ist nicht neu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen diese Forderung schon seit langem. Um traumatisierten Flüchtlingen eine dringend notwendige psy- chosoziale Betreuung zu gewähren, hat die Landtagsfraktion bereits im ersten Jahr der Koalition die Initiative ergriffen. Wir haben die Gründung eines Vereins unter- stützt, der sich um diese traumatisierte Flüchtlinge kümmert. Dieser Verein - REFUGIO e.V. - wird nun auch mit Mitteln des Landes unterstützt. Die Äußerungen von Herrn Wienholtz und von Frau Kohnert haben deutlich gemacht, dass in diesem Bereich noch mehr unternommen werden muss, und dass für eine vollständige Hei- lung ein gesicherter Aufenthaltstitel notwendig ist.

Die Äußerungen zu den Aussagen von Herrn Schily sind auch in dieser Deutlichkeit völlig richtig und finden meine Unterstützung. Auch ist der Verweis auf die Zeit Anfang der 90iger Jahre angebracht, als durch die Asyldebatte ein fremdenfeindliches und rassistisches Klima geschaffen worden ist. Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Wienholtz die Genfer Flüchtlingskommission einfordert und sogar Nachbesserungen bezüglich des Asyls bei nichtstaatlicher Verfolgung fordert. Auch dieses ist eine For- derung, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange erheben. Gleiches gilt für den Schutz von minderjährigen Kindern, für die sich Herr Wienholtz heute ebenso stark gemacht hat. ***