LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 511/99 vom 10. November 1999
Zu der heute vom Minister für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein, Claus Möller, vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2000 erklärten der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl: „Entgegen seinen Äußerungen in der Pressekonferenz kann Finanzminister Claus Möller mit diesem von ihm vorgelegten letzten Haushaltsentwurf in der Legislaturperiode eigentlich nicht zufrieden sein.
Kein einziges der von Ministerpräsidentin Heide Simonis in ihrer Regierungserklärung vom 23. Mai 1996 zu Beginn der Legislaturperiode vorgegebenen finanzpolitischen Ziele hat er erreicht.
Im einzelnen ist hierzu festzustellen:
Regierungserklärung vom 23.05.96: • „Die Nettokreditaufnahme wird schrittweise auf 800 Mio DM zurückgeführt“.
In keinem der vergangenen Haushaltsjahre lag die Nettokreditaufnahme unter 1 Mrd. DM. Für das Haushaltsjahr 2000 ist eine Neuverschuldung von 1,223 Mrd. DM vorgesehen.
Regierungserklärung vom 23.05.96: • „Unerwartete Mehreinnahmen werden mindestens zu 2/3 zur zusätzlichen Senkung der Neuverschuldung verwendet“.
Statt sich an dieses Versprechen zu halten, will der Finanzminister, wie schon 1998, bei unerwarteten Mehreinnahmen aus einem Erbschaftsteuerfall auch die unerwarteten Steuermehreinnahmen 1999 in Höhe von 146 Mio DM zum Haushaltsausgleich verwenden. Auch die zu erwartenden Mehreinnahmen im Jahre 2000 in Höhe von 22,5 Mio DM sollen ebenfalls nicht zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden.
Regierungserklärung vom 23.05.96: • „Die Nettoausgaben werden im Jahresdurchschnitt um höchstens 1,5 % steigen“.
Auch dieses Ziel wurde verfehlt. So betrug die tatsächliche Steigerung 1998 2,1%. Die Planzahl für 1999 liegt bei 1,5 %, wird aber voraussichtlich ebenfalls von der Wirklichkeit überrundet.
Regierungserklärung vom 23.05.96: • „Die Personalausgaben wollen wir bis zum Jahr 2000 auf unter 39 % senken“.
Die tatsächliche Ist-Personalkostenquote lag in den vergangenen Jahren stets über 40 % und ist für das Haushaltsjahr 2000 mit 39,849 % schöngerechnet.
Finanzminister Möller hat damit alle Vorgaben seiner Ministerpräsidentin verfehlt“.