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Nr. 347.99 / 10.11.99


Zu den Äußerungen von Klaus Schlie und Gerhard Vogler zur „Inneren Sicherheit“ erklärt Matthias Böttcher, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Es ist schon erstaunlich, wie mit vielen starken Worten derart wenig gesagt werden kann: Für rechtsstaatliche Bedenken ist kein Platz neben der lapidaren Feststellung, dass die Polizei nicht nur für Sicherheit, sondern auch für „Ordnung“ zu sorgen habe: Es bleibt leider offen, wer die Definitionsmacht darüber haben soll, was denn ordent- lich ist und was nicht. Aus diesem Grund ist der Begriff der öffentlichen Ordnung längst aus den schleswig-holsteinischen Polizeigesetzen gestrichen. Auch bleibt of- fen, welche „Verbrecher“ denn in Bayern aufgrund der Schleierfahndung so zahlreich gefasst werden können und wie viele unbescholtene Bürger und Bürgerinnen sich Kontrollen unterziehen mussten.

Es ist auch erstaunlich, dass sich Herr Vogler bereits nach einem eintägigen Besuch in Schleswig-Holstein detailliert über die Berufszufriedenheit der Polizei äußern kann. Vielleicht hat er aber auch nur die Unzufriedenheit von Herrn Schlie wahrgenommen.

Ähnlich sieht es mit den anderen Äußerungen der Herren Schlie und Vogeler aus: Einfache Law-and-Order-Polemik nach CSU-Manier soll darüber hinwegtäuschen, dass die CDU hierzulande keine besseren Konzepte anzubieten hat. ***