LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 505/99 vom 08. November 1999
Zur neuesten Vereinbarung der Landesregierung mit den Gewerkschaften erklären Volker Rühe und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie: "Anstatt die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, den schlanken Staat zu verwirklichen und die Funktionalreform voranzutreiben, erschöpft sich die Modernisierung der Verwaltung in immer neuen Selbstbeschäftigungs- und Selbsterfahrungsprogrammen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Wie viele Unterrichtsstunden gehen in den Schulen dadurch verloren, wie viel Serviceleistungen werden dem Bürger damit vorenthalten, Frau Simonis? Es wäre besser, diese Zeit für eine Verlängerung der Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.
Die heute von der Ministerpräsidentin vorgestellte Vereinbarung ist offenbar aber nur der Preis dafür, dass sich die Funktionäre der DGB-Gewerkschaften und der DAG unter Einsatz von Mitgliedsbeiträgen im Landtagswahlkampf für das rot/grüne Bündnis engagieren wollen."