PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob
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nachverhandelt werden!
Zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Investitionsprogramm Verkehr erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:
Ich freue mich, dass es gelungen ist, das Verhältnis zwischen Straße und Schiene end- lich etwas zugunsten der Schiene zu verbessern. Es war zu erwarten, dass Projekte wie die A20 westlich von Lübeck in den kommenden Jahren nicht finanziert werden können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben schon seit langem darauf hingewiesen, dass der Bundesverkehrswegeplan von 1992 hoffnungslos unterfinanziert ist und eher eine Wunschliste der Länder als ein seriöser Plan war.
Unbefriedigend ist aber, dass dringend erforderliche Maßnahmen wie der Ausbau des Bahnhofs Elmshorn nicht ausreichend finanziert sind.
Der heutige Kabinettsbeschluss gibt aber auch Spielräume für Nachverhandlungen durch den Verkehrsminister von Schleswig-Holstein: So wurden zusätzliche Mittel für In- vestitionen für den kombinierten Ladungsverkehr bereitgestellt. Hier sollte Schleswig- Holstein sich um Mittel für den Ausbau der Infrastruktur im Lübecker Hafen einsetzen.
Weiterhin wurden 1,2 Mrd. DM für den GVFG(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)- Bundestopf eingestellt. Diese Mittel stehen für große Vorhaben wie den Bau der Stadt- bahn in Kiel zur Verfügung. Deshalb fordere ich die Stadt Kiel auf, schnellstmöglich die standarisierte Bewertung für die Stadtbahn fertig zu stellen, damit das Land, wie im Ko- alitionsvertrag von 1996 vereinbart, die Stadtbahn Kiel beim Bundesverkehrsminister als Projekt anmelden kann.
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