LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 494/99 vom 3. November 1999

Klaus Schlie: Schallende Ohrfeige für Landesregierung
"Das vom Bund der Steuerzahler heute vorgelegte Gutachten zur Regierungs- und Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung". Dies erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Klaus Schlie.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch das Gutachten in weiten Teilen in ihren Forderungen bestätigt, die sie seit Jahren an die Landesregierung gerichtet hat und wie sie auch im Programm für die Landtagswahl zum Ausdruck kommen.
Seit Jahren hat die Landesregierung uns und die Öffentlichkeit mit großen Ankündigungen, Versprechungen und Frohlockungen überzogen und unterhalten. Die Schlagworte hießen Entbürokratisierung, Abbau von Hierarchiestufen, Verkürzung der Dienstwege, Verkleinerung der Ministerien, Verwaltungsmodernisierung, Funktionalreform, Dienstrechtsreform. Das Ergebnis ist nur als dürftig und unbefriedigend zu bezeichnen.
"Der Bund der Steuerzahler hat die Landesregierung entlarvt und eindrucksvoll dargelegt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen", so Schlie abschließend.