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Die Landesregierung hat beschlossen, das Modell der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit zu übertragen (siehe u.a.: schleswig-holstein.de - Ministerium für Justiz und Gesundheit - Justizministerin Kerstin von der Decken zur Gerichtsstrukturreform), das heißt, alle Arbeits- und Sozialgerichte sollen an einem Standort im Land zusammengefasst werden.
Diese Petition setzt sich für den Erhalt des Zugangs zum Recht und der Sicherung der Arbeits- und Sozialgerichte in den Regionen in Schleswig-Holstein ein. Unsere Gerichte müssen, weil der Rechtsschutz Verfassungsrang hat, für alle Menschen im Land erreichbar sein. All jene, die diesem Standpunkt zustimmen, bitten wir um Mitzeichnung der online-Petition beim Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und aller Gehaltsklassen sollen künftig in Neumünster arbeiten.
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen künftig in Neumünster arbeiten.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht haben, sollen nach Neumünster fahren. Da kostet dann ein Verfahren mit Fahrzeit einen halben Tag anstelle einer halben Stunde.
Behinderte müssen für ihre Verfahren nach Neumünster fahren.
Zeugen und Sachverständige haben weitere Wege.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen künftig erheblich mehr unproduktive Zeit im Auto verbringen.
Der Staat beabsichtigt für eine seiner Kernaufgaben die Kosten auf Mitarbeitende, Anwaltschaft, Zeugen, Sachverständige, Klagende und Verfahrensbeteiligte zu verlagern. In bisher nie dagewesener Weise greift er massiv in die Gestaltung des Arbeitsalltags ein.
Genauso bedenklich und mit Verfassungsrang versehen, ist die massive Erschwerung des Zugangs zum Recht durch ein örtlich entferntes Gericht. Rechtschutz wird erheblich erschwert. Der Petitionsausschuss wird gebeten sich mit dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen einfachen und leichten Zugang zum Recht auseinander zu setzen.
