Kinder schützen - Schulstraßen für Schleswig-Holstein

Vor vielen Schulen in Schleswig-Holstein kommt es durch Elterntaxis allmorgendlich zu einem gefährlichen Verkehrschaos. Während das eigene Kind gut geschützt bis vor den Eingang der Schule gefahren wird, werden selbständig zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad ankommende Kinder durch die unübersichtliche Straßensituation massiv gefährdet. Appelle der Schulleitungen und der Polizei, alle Kinder mögen den Schulweg zumindest auf den letzten paar Hundert Metern alleine meistern, verhallen. Es braucht Handlungsspielräume, um dem Problem endlich wirksam begegnen zu können und allen Kindern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen.

Wir möchten, dass in Schleswig-Holstein unkompliziert Schulstraßen eingerichtet werden können, also Straßen im Nahbereich von Schulen für den Autoverkehr rund um Schulanfang und -ende gesperrt werden dürfen. Wir möchten damit erreichen, dass alle Kinder eigenständig, sicher und entspannt zur Schule gelangen können und die Anzahl der Elterntaxis dauerhaft sinkt.

Die Einrichtung von Schulstraßen wurde in mehr als 30 Orten in Deutschland - so in Berlin, Hamburg, Köln, Herford und Hennef - in der Praxis erprobt und hat sich bewährt. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung ermöglicht die Einrichtung von Schulstraßen theoretisch bereits jetzt, die Ausweisung ist jedoch kompliziert und wird in der Praxis deshalb kaum umgesetzt. Nordrhein-Westfalen hat aus diesem Grund seit einem Jahr die regelhafte und einfache Einrichtung von Schulstraßen durch einen entsprechenden Erlass ermöglicht. Seit der Veröffentlichung wurden hier von insgesamt 32 Schulstraßen 26 neu eingerichtet. Auch die Hamburger Bürgerschaft hat im vergangenen Herbst den Weg auf vergleichbare Art für Schulstraßen frei gemacht.

Wir möchten, dass sich das Land Schleswig-Holstein durch folgende Schritte für Schulstraßen stark macht.

1. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus möge einen praxisorientierten Erlass zur Einrichtung von sog. Schulstraßen erstellen, so dass rechtliche, technische und gestalterische Möglichkeiten für die Verkehrsbehörde der Kreise und kreisfreien Städte übersichtlich dargestellt werden.

2. Das Verkehrsministerium möge in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, der Landespolizei und weiteren Akteur*innen der Verkehrssicherheitsarbeit eine gemeinsame Kommunikationskampagne zur Einrichtung von Schulstraßen durchführen. Die Kampagne stellt die Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen in den Mittelpunkt und betont die Vorteile der eigenständigen Mobilität von Kindern und Jugendlichen. Dazu werden praktische Maßnahmen wie die Einrichtung von Schulstraßen, der Gestaltung von sicheren Schulwegen und der sicheren und überdachten Abstellmöglichkeit von Fahrrädern und Tretrollern an Schulen ausgeführt.

3. Schleswig-Holstein möge sich mit einer Initiative im Bundesrat dafür einsetzen, dass sog. Schulstraßen als eigener Rechtsbegriff in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen und möglicherweise noch bestehende rechtliche Hürden beseitigt werden.

Anlass für die Petition ist die schwierige Verkehrssituation an der Friedrich-Ebert-Schule in Preetz, die beispielhaft für viele Schulen in Schleswig-Holstein steht.

Diese Petition wird vom ADFC Schleswig-Holstein, VCD Nord, Kidical Mass Aktionsbündnis, VCD Kiel, ADFC Norderstedt/Quickborn, VCD Neumünster, BUND Eckernförde, Greenpeace Eckernförde, ADFC Kreisgruppe Ostholstein, Aktionsforum für Nachhaltigkeit e.V., Initiative Fahrradfreundliches Eutin, Preetzer Aktionsforum Nachhaltigkeit und Klimaschutz, ADFC Bad Bramstedt, Kinder-Fahrradkorso Amt Schrevenborn und vom BUND Preetz, NABU Preetz-Probstei, der ADFC Kreisgruppe Plön und der Kidical Mass Preetz getragen.