Faires Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren

Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die von 2.047 Personen unterstützte öffentliche Petition beraten. Bei seiner Entscheidungsfindung hat der Ausschuss die von dem Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte, eine Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung sowie die Erkenntnisse aus der öffentlichen Anhörung berücksichtigt. An der Anhörung war ebenfalls das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus beteiligt.

Der Petent kritisiert, dass es für Seniorinnen und Senioren keine Preisermäßigung für das Deutschlandticket gibt. Er bittet den Ausschuss, sich für eine solche einzusetzen. Die Anzahl an Seniorinnen und Senioren, die von Altersarmut betroffen sei, steige an. Seiner Ansicht nach würden darüber hinaus die erhöhten Preise im öffentlichen Personennahverkehr das Risiko einer Vereinsamung für diesen Personenkreis steigern. Dem könne mit einem vergünstigten Deutschlandticket entgegengewirkt werden. Ein vergünstigtes Ticket würde zu einer Gleichstellung von Senioren und Seniorinnen gegenüber den Personengruppen führen, die bereits ein vergünstigtes Deutschlandticket erhalten.

Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass die steigende Altersarmut ein gesellschaftliches Problem ist und dass im Zuge dessen die unterschiedliche Preisgestaltung durch Vergünstigungen des Deutschlandtickets ein Gefühl der Ungleichbehandlung erzeugen kann. Im Jahr 2023 waren 18,1 Prozent aller Menschen über 65 Jahre in Deutschland von Armut bedroht. Die Einrichtung einer allgemeinen Vergünstigung des Deutschlandtickets für alle Seniorinnen und Senioren wird der Heterogenität dieser Personengruppe allerdings nicht gerecht. Geringe finanzielle Möglichkeiten ziehen sich durch alle Altersgruppen. Nicht alle Seniorinnen und Senioren sind gleichermaßen von Altersarmut betroffen.

Das Deutschlandticket stellt sich bereits als ein kostenreduziertes Ticket dar, welches von Bund und Ländern subventioniert wird. Es soll ermöglichen, den öffentlichen Personennahverkehr auch mit geringen finanziellen Mitteln zu nutzen. Die Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets auf Bundesebene sehen in der Regel keine weiteren Subventionen vor. Preisermäßigungen kommen beispielsweise bei dem Jobticket durch eine Mitfinanzierung des jeweiligen Arbeitgebers zustande. Das Semesterticket ist ein Solidarticket, welches durch einen festgelegten Semesterbeitrag von allen Studierenden getragen wird. Das Deutschland-Schulticket geht auf eine Finanzierungseinigung zwischen dem Land und den Kreisen und kreisfreien Städten zurück. Die Vergünstigung für Freiwilligendienstleistende wurde eingerichtet, weil diese nur eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten.

Des Weiteren unterstreicht der Petitionsausschuss, dass ein kostenreduziertes Ticket nicht ausreicht, um Menschen den Kontakt miteinander zu ermöglichen. Vielmehr braucht es dafür besonders im ländlichen Raum ein ausreichendes Netz im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Lokale Mobilitätsangebote wie zum Beispiel Ruftaxis und Dörpsmobile, die bei Lücken im auszubauenden Netz des öffentlichen Personennahverkehrs genutzt werden können, werden bereits in einigen Regionen eingesetzt. Darüber hinaus gibt es zur Bekämpfung von Einsamkeit verschiedene Angebote, die Seniorinnen und Senioren zur Verfügung stehen. So bietet das „Landesnetzwerk seniorTrainerin Schleswig-Holstein e.V.“ die Möglichkeit, sich in Projekten wie zum Beispiel im Repair Café in Husum oder im OK-Radio-Westküste zu engagieren sowie selbstständig Projekte für Seniorinnen und Senioren zu entwickeln.

Der Petitionsausschuss kann nachvollziehen, dass Mobilität mit dem öffentlichen Personennahverkehr grundsätzlich einen wichtigen Aspekt für einen selbstbestimmten Alltag und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darstellt. Da eine entsprechende Bedürftigkeit bei der Gruppe der Seniorinnen und Senioren nicht automatisch gegeben ist, sieht der Ausschuss keine Ungleichbehandlung darin, dass wenige Personengruppen unter bestimmten Voraussetzungen das ohnehin schon reduzierte Deutschlandticket zu einem weiter ermäßigten Peis erhalten. Für die Einführung einer pauschalen landesweiten Ermäßigung für Seniorinnen und Senioren spricht sich der Ausschuss vor dem dargestellten Hintergrund nicht aus.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt in einer der nächsten Tagungen.