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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich selbst bin Widerwillens Bezieherin von Erwerbsminderungsrente. Wie mir, geht es vielen schon seit Jahren, auch mit verbilligtes Fahrkarte, dass man nicht immer überall hin kann, zb. zum Vorstellungsgespräch. Es ist nicht so, dass Schleswig Holstein es nötig hätte zu sparen. Erst Recht nicht am falschen Ende. Wir alle wissen, wo einseitige Belastung hinführen und die Lebenshaltungskosten sind auch rapide gestiegen und es wird immer mehr. Ich fordere deswegen im Namen aller Betroffenen die sofortige Einführung eines Sozialtickets, sowie finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung eines Deutschlandtickets. Hamburg ist wesentlich kleiner als wir uns kann es sich leisten, dies mit 30€ zu bezuschussen. Warum also nicht auch Schleswig Holstein? Ich fühle mich sozial Benachteiligt. Das bin ich so schön, aber es nimmt so allmählich überhand. Das ist nicht fair. Schließlich hat mich ch niemand gefragt, ob ich leben will, so zumindest nicht.
Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die von 21 Mitzeichnern unterstützte öffentliche Petition auf der Grundlage der von der Petentin vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus beraten.
Die Petentin beklagt in ihrer Eingabe grundsätzlich gestiegene Lebenshaltungskosten und begehrt zur Entlastung die Vergünstigung des Deutschlandtickets in Form eines Sozialtickets für Leistungsbeziehende.
Der Petitionsausschuss stimmt der Petentin zu, dass eine zugängliche und bezahl-bare Mobilität für die Alltagsgestaltung sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist. Er ist der Ausfassung, dass das seit dem 1. Mai 2023 verfügbare Deutschlandticket hierbei einen wichtigen Beitrag leistet. Durch das Ticket wurde das Verkehrsangebot für die Nutzerinnen und Nutzer insgesamt übersichtlicher gestaltet. Reisende können nunmehr mit einem Ticket alle Busse und Bahnen des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs in ganz Deutschland nutzen. Des Weiteren stellt das Ticket eine deutliche Kostenverringerung gegenüber den bisherigen Tarifen dar. Für die Finanzierung dieses vergünstigten Ticketpreises hatten Bund und Länder bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zugesagt.
Dem Ausschuss ist bekannt, dass die Verkehrsbetriebe für das kommende Jahr mit deutlich steigenden Kosten durch das Deutschlandticket rechnen. Er begrüßt, dass Anfang November von Bund und Ländern dennoch ein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket erfolgte und seine Fortsetzung angestrebt wird. Für eine darüber-hinausgehende Ermäßigung sieht der Petitionsausschuss vor dem Hintergrund der gegenwärtig angespannten Haushaltslage jedoch leider keinen finanziellen Spielraum. Er kann sich daher nicht für die Einführung des begehrten Sozialtickets in Schleswig-Holstein aussprechen.
