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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/170
    02.07.2024
    Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
  • 20/169
    02.07.2024
    Beschlüsse der 97. Gesundheitsministerkonferenz
  • 20/168
    02.07.2024
    Bundesratsinitiative "Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule"
  • 20/167
    24.06.2024
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
  • 20/166
    25.06.2024
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Veterinärbeleihungs- und Kostengesetzes
  • 20/165
    25.06.2024
    Bundesratsinitiative "Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung"
  • 20/164
    17.06.2024
    Beschlüsse der Frühjahrskonferenz der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
  • 20/163
    13.06.2024
    Teilfortschreibung des Kapitels 4.5.1 Windenergie an Land des Landesentwicklungsplans - Fortschreibung 2021 (LEP Windenergie)
  • 20/162
    13.06.2024
    Staatsverträge zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land SchleswigHolstein über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbX) und zur Elbquerung ElbB (Vorhaben 48 Heide/WestPolsum des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPIG)), 48 sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbB) und Gesetzentwurf zum Zustimmungsgesetz
  • 20/161
    13.06.2024
    Bundesratsinitiative "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"