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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/210
    21.11.2024
    Bundesratsinitiative "Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz"
  • 20/209
    13.11.2024
    4. Zuwendungsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Bund Deutscher Nordschleswiger für die Jahre 2025 - 2028
  • 20/208
    07.11.2024
    Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 23. bis 25. Oktober 2024 in Leipzig
  • 20/207
    06.11.2024
    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Musikschulen im Land Schleswig-Holstein (Musikschulfördergesetz - MusFöG)
  • 20/206
    05.11.2024
    Erste Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma vom 05.12.2018
  • 20/205
    01.11.2024
    Vorbereitung eines Staatsvertrages zur Änderung des Medienstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ("Reformstaatsvertrag")
  • 20/204
    28.10.2024
    Gemeinsame Absichtserklärung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Land Schleswig-Holstein (Bundesrepublik Deutschland) und der Präfektur Hyogo (Japan)
  • 20/203
    17.10.2024
    Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg"
  • 20/202
    16.10.2024
    Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Änderungsstaatsvertrag Statistikamt Nord)
  • 20/201
    16.10.2024
    Vorbereitung eines Staatsvertrages über die Errichtung und den Betrieb des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) und zur Ausführung von Art. 91c Abs. 1 GG - NOOTS-Staatsvertrag