Unterrichtungen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Veterinärbeleihungs- und Kostengesetzes

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Staatsverträge zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land SchleswigHolstein über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbX) und zur Elbquerung ElbB (Vorhaben 48 Heide/WestPolsum des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPIG)), 48 sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen Änderungen (Staatsvertrag ElbB) und Gesetzentwurf zum Zustimmungsgesetz

Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein

Entwurf eines Sechsten Medienänderungsstaatsvertrages zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (technischer Jugendmedienschutz) - Verfahren