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20. Wahlperiode

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  • 20/107
    17.10.2023
    Bundesratsinitiative "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung"
    Vorgang
    00100/unterrichtung-20-00107.pdf
  • 20/106
    17.10.2023
    Einbringung Bundesrat "Deutschland steht fest an der Seite Israels"
    Vorgang
    00100/unterrichtung-20-00106.pdf
  • 20/105
    12.10.2023
    Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen"
    Vorgang
    00100/unterrichtung-20-00105.pdf
  • 20/104
    10.10.2023
    Bundesratsinitiative "Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende - vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch"
    Vorgang
    00100/unterrichtung-20-00104.pdf
  • 20/103
    05.10.2023
    Entwürfe einer Landesverordnung über die Ordnung des Vorbereitungsdienstes und die Staatsprüfungen der Lehrkräfte (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Lehrkräfte - APVO Lehrkräfte) sowie einer Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleitungen des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - Landesamt - (StLAZVO)
    Vorgang
    00100/unterrichtung-20-00103.pdf
  • 20/102
    05.10.2023
    Vorlage der Digitalstrategie Schleswig-Holstein
    Vorgang
    00100/unterrichtung-20-00102.pdf
  • 20/101
    20.09.2023
    Bundesratsinitiative "Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten"
    Vorgang
    00100/unterrichtung-20-00101.pdf
  • 20/100
    19.09.2023
    Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung des Landes Schleswig-Holstein mit der ukrainischen Oblast Cherson über eine Solidarpartnerschaft
    Vorgang
    00100/unterrichtung-20-00100.pdf
  • 20/99
    20.09.2023
    Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG)
    Vorgang
    00000/unterrichtung-20-00099.pdf
  • 20/98
    19.09.2023
    Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6./7. September 2023 in Brüssel.
    Vorgang
    00000/unterrichtung-20-00098.pdf

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