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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/3074
    09.04.2024
    Bericht der Landesregierung zum Umsetzungsstand der Einführung der E-Akte unter Berücksichtigung der Umfrage der Neuen Richtervereinigung (NRV) vom Oktober und November 2023; hier: Übersendung des Folgeberichts zum Projekt Performance VIS-Justiz (siehe auch: Umdruck 20/2726)
    Vorgang
    03000/umdruck-20-03074.pdf
  • 20/3073
    17.04.2024
    Stellungnahme im Hinblick auf das Fachgespräch des Bildungsausschusses am 25.04.2024 zum Thema "Schulischer Ganztag"
    Vorgang
    03000/umdruck-20-03073.pdf
  • 20/3072
    16.04.2024
    Vorschlag zur Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter
    Vorgang
    03000/umdruck-20-03072.pdf
  • 20/3071
    16.04.2024
    Stellungnahme zu "Kinder- und Jugendgewalt eindämmen und Hintergründe stärker beleuchten" und "Kinder- und Jugendgewalt: Ursachen beleuchten und Hilfemaßnahmen einleiten"
    Vorgang
    03000/umdruck-20-03071.pdf
  • 20/3070
    16.04.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen
    Vorgang
    03000/umdruck-20-03070.pdf
  • 20/3069
    15.04.2024
    Stellungnahme zu "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Apotheken stärken" und "Wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheken sicherstellen"
    Vorgang
    03000/umdruck-20-03069.pdf
  • 20/3068
    12.04.2024
    Stellungnahme zu "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Apotheken stärken" und "Wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheken sicherstellen"
    Vorgang
    03000/umdruck-20-03068.pdf
  • 20/3067
    12.04.2024
    Stellungnahme zu "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Apotheken stärken" und "Wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheken sicherstellen"
    Vorgang
    03000/umdruck-20-03067.pdf
  • 20/3066
    15.04.2024
    Stellungnahme zu "Schuldenbremse reformieren", "Die Schuldenbremse beibehalten - Investitionsquote etablieren" und "Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen - Schuldenbremse weiterentwickeln"
    Vorgang
    03000/umdruck-20-03066.pdf
  • 20/3065
    15.04.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen
    Vorgang
    03000/umdruck-20-03065.pdf

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