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20. Wahlperiode

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  • 20/2472
    08.01.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" und zum Antrag "Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein"
    Vorgang
    02400/umdruck-20-02472.pdf
  • 20/2471
    08.01.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" und zum Antrag "Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein"
    Vorgang
    02400/umdruck-20-02471.pdf
  • 20/2470
    04.01.2024
    Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zum Programm "REAG/GARP 2.0" (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG) / Government Assisted Repatriation Programme (GARP)) im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2033
    Vorgang
    02400/umdruck-20-02470.pdf
  • 20/2469
    05.01.2024
    Stellungnahme zu "Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern - Hitzeaktionsplan entwickeln", "Vorsorgender Hitzeschutz auf der Basis des Grundgesetzes" und "Bevölkerung besser vor extremen Wetterbedingungen schützen"
    Vorgang
    02400/umdruck-20-02469.pdf
  • 20/2468
    07.01.2024
    Stellungnahme zu "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten"
    Vorgang
    02400/umdruck-20-02468.pdf
  • 20/2467
    06.01.2024
    Stellungnahme zu "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten"
    Vorgang
    02400/umdruck-20-02467.pdf
  • 20/2466
    27.12.2023
    Aktenvorlagebegehren Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung zu der Erstellung der Antwort der Landesregierung zu den Gründen der Entlassung der für Integration und Gleichstellung zuständigen Staatssekretärin Marjam Samadzade, 2. Teil Akten
    Vorgang
    02400/umdruck-20-02466.pdf
  • 20/2465
    12.12.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
    Vorgang
    02400/umdruck-20-02465.pdf
  • 20/2464
    12.12.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
    Vorgang
    02400/umdruck-20-02464.pdf
  • 20/2463
    08.01.2024
    Berichtsanträge zum Übergriff auf Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck und seine Familie in Schlüttsiel am 04.01.2024, zur Darstellung der Planung der Landespolizei betreffend den Umgang mit den Protesten der Landwirte im Zeitraum 08.-15.01.2024 in Schleswig-Holstein und zu Verbindungen zwischen den Protesten und rechtsextremistischen bzw. verfassungsfeindlichen Akteuren
    Vorgang
    02400/umdruck-20-02463.pdf

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