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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/4564
    12.03.2025
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein
  • 20/4563
    01.03.2025
    Vorlage Richtlinie Sprachförderung
  • 20/4562
    12.03.2025
    Veräußerung der Spielbank SH GmbH; Jahresabschlüsse der Spielbank SH GmbH und deren Tochterunternehmen
  • 20/4561
    13.03.2025
    Antrag der Abgeordneten Raudies und Stender zur Entstufung von Bestandteilen der Aktenvorlage Northvolt
  • 20/4560
    12.03.2025
    Aktenvorlagebegehren betreffend Wandelanleihe und TCTF-Förderung gegenüber Northvolt; hier: Antrag auf eine gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses mit dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zur Entstufung von Akten
  • 20/4559
    11.03.2025
    Ergebnisse der regierungsseitigen Anhörung der kommunalen Landesverbände zum Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes
  • 20/4558
    11.03.2025
    Reform der Grundsteuer; Arbeitsstand, Personalausstattung und Organisation der Bewertungsstellen; Bericht zum 31. Dezember 2024 gemäß Berichtsauftrag aus der 106. Sitzung des Finanzausschusses am 06.05.2021
  • 20/4557
    12.03.2025
    Stellungnahme zum Antrag "Erhöhung der Trassenentgelte stoppen"
  • 20/4556
    05.03.2025
    Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2025
  • 20/4555
    21.02.2025
    Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs, hier: Außenwirtschaftsförderung