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20. Wahlperiode

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  • 20/3374
    19.06.2024
    Einladung an Marjam Samadzade zu einem weiteren Gespräch in den Innen- und Rechtsausschuss
    Vorgang
    03300/umdruck-20-03374.pdf
  • 20/3373
    18.06.2024
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Ein Tarifvertrag für studentisch Beschäftige in Schleswig-Holstein" und "Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte"
    Vorgang
    03300/umdruck-20-03373.pdf
  • 20/3372
    18.06.2024
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zu "Schuldenbremse reformieren", "Die Schuldenbremse beibehalten - Investitionsquote etablieren" und "Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen - Schuldenbremse weiterentwickeln"
    Vorgang
    03300/umdruck-20-03372.pdf
  • 20/3371
    12.06.2024
    Aktualisierung der Darstellung der Projekte zur Europawahl
    Vorgang
    03300/umdruck-20-03371.pdf
  • 20/3370
    12.06.2024
    Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur strukturellen Förderung von Tafeln und vergleichbaren sozialen Einrichtungen (Förderrichtlinie Tafeln strukturell), Bezug: Haushaltsentwurf 2024, Fragen zum Epl. 10, Ausstehende Rili "Tafeln strukturell" Ziff. 11, aus der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses am 15. Februar 2024 (Umdruck 20-02759)
    Vorgang
    03300/umdruck-20-03370.pdf
  • 20/3369
    24.11.2023
    Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
    Vorgang
    03300/umdruck-20-03369.pdf
  • 20/3368
    11.07.2024
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
    Vorgang
    03300/umdruck-20-03368.pdf
  • 20/3367
    18.06.2024
    Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der im Rahmen des Normenscreenings Planungsbeschleunigung identifizierten Beschleunigungspotenziale
    Vorgang
    03300/umdruck-20-03367.pdf
  • 20/3366
    18.06.2024
    Stellungnahme zu "Menschen mit Behinderungen eine uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsleben sichern" und "Dolmetschleistungen für Gebärdensprache im Arbeitsleben sicherstellen"
    Vorgang
    03300/umdruck-20-03366.pdf
  • 20/3365
    18.06.2024
    Formulierungshilfe Beschlussempfehlung Subventionsbericht, hier: Auftrag aus der 65. Sitzung des Finanzausschusses vom 6. Juni 2024
    Vorgang
    03300/umdruck-20-03365.pdf

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