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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/3464
    17.07.2024
    Berichtsantrag über die Nordseepolitik des Landes Schleswig-Holstein
  • 20/3463
    20.02.2024
    Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer Antidiskriminierungsklausel im Bereich der Kulturförderung
  • 20/3462
    17.07.2024
    Berichtsantrag zum Umsetzungsstand der kinderschutzbezogenen Maßnahmen des Corona-Beschlusses vom November 2022, Drs. 20/413
  • 20/3461
    17.07.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
  • 20/3460
    17.07.2024
    Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
  • 20/3459
    12.07.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
  • 20/3458
    12.07.2024
    Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: weitere Aussagegenehmigung über den Inhalt des Chatverlaufs
  • 20/3457
    12.07.2024
    Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: Bestätigung, dass bei Weitergabe der Chatverläufe keine dienstrechtlichen Konsequenzen entstehen
  • 20/3456
    15.07.2024
    Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: Übersendung Schriftsätze von Frau Samadzade und weitere Dokumente gemäß Ankündigung in der Innen- und Rechtsausschusssitzung am 10.07.2024
  • 20/3455
    15.07.2024
    Reform der Grundsteuer; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27.05.2024 (Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell; Az. II B 78/23 und II B 79/23)