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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/225
    05.10.2022
    Haltung der Landesregierung zu der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erlassenden 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  • 20/224
    30.09.2022
    Organigramm des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV)
  • 20/223
    05.10.2022
    Sitzungstermine 2023 des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses
  • 20/222
    05.10.2022
    Umsetzungskonzept zur Reduzierung von Büroflächen
  • 20/221
    05.10.2022
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/220
    05.10.2022
    Vereinbarung zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine und Vereinbarung zur kommunalen Wärmewende
  • 20/219
    05.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren; hier: Beantwortung von Nachfragen
  • 20/218
    30.09.2022
    Zustimmung zur Umsetzung Punkt 5 "Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger" sowie Punkt 7 "Unterstützungsprogramm für Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen (hier ausschließlich KiTa)" des 8-Punkte-Entlastungspaket vom 6.September 2022 gem. § 8 Abs. 22 Satz 3 HG 2022
  • 20/217
    30.09.2022
    Anzuhörendenliste zur mündlichen Expertenanhörung Corona des Sozial- sowie des Innen- und Rechtsausschusses am 3. November 2022
  • 20/216
    04.10.2022
    Berichtsantrag zur Situation der Bearbeitung von Beihilfeanträgen