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20. Wahlperiode

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  • 20/295
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00295.pdf
  • 20/294
    28.10.2022
    Berichtsantrag über Konzepte zu notwendigen Verbesserungen im Übergang von der Kita zur Grundschule
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00294.pdf
  • 20/293
    28.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00293.pdf
  • 20/292
    28.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00292.pdf
  • 20/291
    27.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00291.pdf
  • 20/290
    27.10.2022
    Stellungnahme zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte sowie der besonderen Situationen in der Krankenversicherung berücksichtigen
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00290.pdf
  • 20/289
    25.10.2022
    Antworten auf Fragen des Sozialausschusses vom 15.09.2022 und 06.10.2022
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00289.pdf
  • 20/288
    24.10.2022
    Unterrichtung zur Verwaltungsvereinbarung über die Gründung und den Betrieb einer "E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa" zur Sitzung am 03.11.2022
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00288.pdf
  • 20/287
    25.10.2022
    Vertragsergänzung S-Bahn-Verkehrsvertrag um RB 81/ S4 (Ost)
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00287.pdf
  • 20/286
    27.10.2022
    Start des Darlehensprogramms IB.SH Mittelstandssicherungsfonds Energie (MSFE)
    Vorgang
    00200/umdruck-20-00286.pdf

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