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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • gefunden 4027
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  • 20/867
    15.02.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerde
  • 20/866
    10.02.2023
    Stellungnahme zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein
  • 20/865
    15.02.2023
    Berichtsantrag zum gemeinsamen "Orientierungsrahmen zur Förderung von Schulsozialarbeit"
  • 20/864
    14.02.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken" und "Nutzung von Recyclingbaustoffen fördern und Recyclingcluster für die Bauwirtschaft im Land etablieren"
  • 20/863
    13.02.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG
  • 20/862
    14.02.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
  • 20/861
    13.02.2023
    Haushalt 2023; hier: Sprechzettel der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport zu Einzelplan 04 (21. Sitzung des Finanzausschusses am 13.02.2023)
  • 20/860
    02.02.2023
    Stellungnahme zu kommunalwahlrechtlichen Regelungen, insbesondere Hilfeleistung bei der Stimmabgabe und Benachteiligung von Menschen mit psychischen Behinderungen bei der passiven Wählbarkeit
  • 20/859
    14.02.2023
    Bericht über die Beziehungen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zu China
  • 20/858
    13.02.2023
    Einführung von Herrn Präsidenten Prof. Dr. Christoph Brüning in den Einzel-plan 15 in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses mit dem Innen- und Rechtsausschuss am 13. Februar 2023