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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/303
    01.11.2022
    Anmeldung TOP "Bericht der Landesregierung zum Ansiedlungsvorhaben des Unternehmens Northvolt"
  • 20/302
    26.10.2022
    Hinweis zum Bericht der Landesregierung über den Umsetzungsstand des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz- OZG) (siehe auch Umdruck 20/270)
  • 20/301
    28.10.2022
    Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes über die "Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte" in Schleswig-Holstein und der "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
  • 20/300
    28.10.2022
    Förderung von Technologie- und Gründerzentren - Offene Berichtspflicht zum Votum Ziff. 27 zu den Bemerkungen 2018 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
  • 20/299
    28.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)
  • 20/298
    28.10.2022
    Stellungnahme zu Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen, Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen und Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln
  • 20/297
    28.10.2022
    Stellungnahme zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte sowie der besonderen Situationen in der Krankenversicherung berücksichtigen
  • 20/296
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/295
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/294
    28.10.2022
    Berichtsantrag über Konzepte zu notwendigen Verbesserungen im Übergang von der Kita zur Grundschule