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20. Wahlperiode

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  • 20/313
    28.10.2022
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Antrag " Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommensteuer "
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00313.pdf
  • 20/312
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00312.pdf
  • 20/311
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00311.pdf
  • 20/310
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00310.pdf
  • 20/309
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00309.pdf
  • 20/308
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00308.pdf
  • 20/307
    01.11.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00307.pdf
  • 20/306
    01.11.2022
    Ausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine; Stand: 30. September 2022
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00306.pdf
  • 20/305
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00305.pdf
  • 20/304
    28.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
    Vorgang
    00300/umdruck-20-00304.pdf

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