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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/323
    02.11.2022
    Anmeldung TOP "Impfstrategie der Landesregierung für den Herbst und Winter 2022/2023." für die Sitzung des Sozialausschusses am 17.11.2022
  • 20/322
    01.11.2022
    Stellungnahme Expertenanhörung Corona "Fundiertes Handeln - Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen" und "Isolationspflicht abschaffen - Aus der Pandemie in die Endemie"
  • 20/321
    01.11.2022
    Berichtsantrag der SPD über die am 4.10.2022 verabschiedeten Eckpunkte für eine Dänemark-Strategie und den Zeitplan für die Erarbeitung und Verabschiedung der Strategie, inkl. der geplanten Gespräche und Gesprächspartner*innen.
  • 20/320
    01.11.2022
    Berichtsantrag der FDP über die Hintergründe und den Stand der Fahndung einer entflohenen Person aus der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt, die sich seit dem 26.08.2022 in Ausreisegewahrsam/Sicherungshaft befand
  • 20/319
    01.11.2022
    Prüfung der Bündelung von Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebensmittelüberwachung und des Tierschutzes
  • 20/318
    01.11.2022
    Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2022; Stand: 30. Juni 2022
  • 20/317
    01.11.2022
    Mittelabfluss der Haushaltsmittel zur Bewältigung der Corona-Krise; Stand: 30. September 2022
  • 20/316
    01.11.2022
    Stellungnahme Expertenanhörung Corona "Fundiertes Handeln - Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen" und "Isolationspflicht abschaffen - Aus der Pandemie in die Endemie"
  • 20/315
    21.10.2022
    Schriftliche Ausführung zu TOP 3 der 11. Finanzausschuss Sitzung am 06.11.2022 zum Thema "Verwendung der Anwärterinnen und Anwärter im DLZP"
  • 20/314
    28.10.2022
    Stellungnahme des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte (Drucksache 20/111) und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen" (Drucksache 20/160 (neu))