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20. Wahlperiode

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  • 20/1368
    30.04.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01368.pdf
  • 20/1367
    26.04.2023
    Stellungnahme zu "Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern" und "Stärkung der Inklusion in der medizinischen Regelversorgung"
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01367.pdf
  • 20/1366
    28.04.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01366.pdf
  • 20/1365
    28.04.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01365.pdf
  • 20/1364
    02.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01364.pdf
  • 20/1363
    02.05.2023
    Präsentation zur mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01363.pdf
  • 20/1362
    02.05.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01362.pdf
  • 20/1361
    02.05.2023
    Berichtsantrag zur Umsetzung der Hilfsfrist im Rettungswesen in Schleswig-Holstein
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01361.pdf
  • 20/1360
    02.05.2023
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01360.pdf
  • 20/1359
    28.04.2023
    Aufstockung der Mittel für die Herrichtungsrichtlinie um acht Millionen Euro aus Ukraine-Notkreditmitteln
    Vorgang
    01300/umdruck-20-01359.pdf

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