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Umdrucke der 20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2243
    26.10.2023
    Antrag auf Mittelumsetzung von nicht benötigten Notkreditmitteln innerhalb des Einzelplans 10 und Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 zur Bewältigung des Fluchtgeschehens gem. § 8 Abs. 20 Haushaltsgesetz 2023
  • 20/2242
    03.11.2023
    Bericht über die vorgesehene Änderung der Förderrichtlinie "Fonds für Barrierefreiheit" zur Förderung der Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention
  • 20/2241
    17.10.2023
    Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 gem. § 8 Abs. 20 Haushaltsgesetz 2023 hier: Billigkeitsleistungen gemäß Ziffer 6 "Härtefallfonds Vereine und Verbände" des 8-Punkte Entlastungspakets vom 06. September 2022 für die Bereiche soziale Zwecke, Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen sowie Frauenfacheinrichtungen
  • 20/2240
    03.11.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie
  • 20/2239
    27.10.2023
    Vereinbarung über die Vorhaltung von Fahrzeugen des Typs LINT 41 für den SPNV in Schleswig-Holstein
  • 20/2238
    27.10.2023
    Vergabe von SPNV-Leistungen im Netz OSTA Mecklenburg-Vorpommern/Hamburg/Schleswig-Holstein
  • 20/2237
    27.10.2023
    Verkehrsvertrag AKN: Verlängerung und Expresszug
  • 20/2236
    07.11.2023
    Sturmflutschäden in Schleswig-Holstein/Soforthilfe; hier: Zustimmung des Finanzausschusses zu einer außerplanmäßigen Ausgabe
  • 20/2235
    03.11.2023
    Bericht über die Strategie der Zinssicherung
  • 20/2234
    27.10.2023
    Information zur Ausbildung von Triebfahrzeugführern im Rahmen der Vergabe Marschbahn