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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1588
    14.06.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023
  • 20/1587
    14.06.2023
    Stellungnahme zu "Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten"
  • 20/1586
    13.06.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023
  • 20/1585
    07.06.2023
    Präsentation im Rahmen des Fachgesprächs "Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!" des Innen- und Rechtsausschusses am 07.06.2023
  • 20/1584
    13.06.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023
  • 20/1583
    02.06.2023
    Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH (GOES); hier: Bericht über Konzeption der Finanzierung, Abführung von Gewinnen an das Land, Senkung der Gebühren sowie Haftung des Landes für die GOES
  • 20/1582
    09.06.2023
    Ergebnisse der Umfrage zum bundesweiten Warntag 2022
  • 20/1581
    10.05.2023
    Stellungnahme zu "Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten"
  • 20/1580
    26.06.2023
    Entwurf eines Terminplans für die Sitzungen des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg im Jahr 2024
  • 20/1579
    13.06.2023
    Stellungnahme zu "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden" und "Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten"