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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1648
    17.06.2023
    Stellungnahme zu "Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben" (ersetzt Umdruck 20/1276)
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01648.pdf
  • 20/1647
    19.06.2023
    Stellungnahme zu "Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen"
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01647.pdf
  • 20/1646
    26.06.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz)
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01646.pdf
  • 20/1645
    20.06.2023
    Antrag auf Einwilligung des Finanzausschusses in die Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 in den Einzelplan 07 für ukrainische Unterstützungslehrkräfte, zusätzliche Maßnahmen der Schulsozialarbeit für ukrainische Schülerinnen und Schüler, zusätzliche Ausgaben für die Landesunterkunft Seeth und Dolmetscher sowie zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krise, Antrag im Hinblick auf FSJ-Schule und Schulpsychologen
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01645.pdf
  • 20/1644
    23.06.2023
    Information über das Konzept "Stärkung der Verbraucherberatung im Rahmen des 8-Punkte-Entlastungspakets zur Energiekrise" der Verbraucherzentrale SH und Antrag an den Finanzausschuss um Zustimmung zur Umsetzung von Mitteln aus dem Ukraine-Notkredit für die Bewilligung einer Projektförderung zur Umsetzung des Konzepts
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01644.pdf
  • 20/1643
    20.06.2023
    Stellungnahme zu "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden" und "Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten"
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01643.pdf
  • 20/1642
    16.06.2023
    Stellungnahme zu "Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten"
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01642.pdf
  • 20/1641
    20.06.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf eines Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes (SHWoSchG)
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01641.pdf
  • 20/1640
    20.06.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01640.pdf
  • 20/1639
    20.06.2023
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01639.pdf

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