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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1861
    15.08.2023
    Umsetzungsstand "Bildungsinitiative Biodiversität"
  • 20/1860
    15.08.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes und zu "Eine "Bau-Hanse" für den Norden" und "Die Schleswig-Holsteinische Landesbauordnung weiter entbürokratisieren und harmonisieren"
  • 20/1859
    04.07.2023
    Stellungnahme zu "Kinderarmut beenden - gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen Menschen gewährleisten" und "Kinderarmut wirksam bekämpfen"
  • 20/1858
    14.08.2023
    Stellungnahme zu "Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken" und "Mehr soziale Ansprechpersonen in den Gemeinden - eine Hilfe für Ältere und Menschen, die soziale Unterstützung bedürfen" (ersetzt Umdruck 20/1593)
  • 20/1857
    23.06.2023
    Übersendung des Beschlusses des Amtsgerichts Kiel vom 23.06.2023 betreffend die Ingewahrsamnahme von Mitgliedern der "Letzten Generation" im Nachgang zu Top 1 der 27. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 28.06.2023
  • 20/1856
    13.08.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen
  • 20/1855
    11.08.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen
  • 20/1854
    14.08.2023
    Stellungnahme zu "Betriebsrenten stärken - Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, damit das Leben bezahlbar bleibt"
  • 20/1853
    10.08.2023
    Stellungnahme zu "Bundesratsinitiative für einen armutsfesten Mindestlohn - damit das Leben bezahlbar bleibt!"
  • 20/1852
    11.08.2023
    Stellungnahme zu "Bundesratsinitiative für einen armutsfesten Mindestlohn - damit das Leben bezahlbar bleibt!"