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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1247
    05.04.2023
    Antrag, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg in eine der kommenden Sitzungen des Europaausschusses einzuladen
  • 20/1246
    08.02.2023
    "Die PVA SH GmbH ist in Auflösung - die Aufgaben der PVA SH GmbH werden bleiben" - Schreiben an den Bildungsausschuss
  • 20/1245
    05.04.2023
    Berichtsantrag zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
  • 20/1244
    05.04.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
  • 20/1243
    31.03.2023
    Stellungnahme zu "Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)" und "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen"
  • 20/1242
    05.04.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
  • 20/1241
    31.03.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG
  • 20/1240
    04.04.2023
    Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte; hier: juristische Stellungnahme zur Frage der Rechtmäßigkeit der nicht erteilten Gleichbehandlungszusage im Jahr 2022
  • 20/1239
    03.04.2023
    Stellungnahme zu "Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)" und "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen"
  • 20/1238
    03.04.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln" und "Patientenzentriert versorgen - Gesundheitsmodellregion einrichten - Sektorenverbindend handeln statt reden"