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20. Wahlperiode

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  • 20/1500
    30.05.2023
    Berichtsantrag über die Auswirkungen der Finanzierungsmaßnahmen infolge der Haushaltssperre
    Vorgang
    01500/umdruck-20-01500.pdf
  • 20/1499
    30.05.2023
    Beantwortung von Rückfragen in Bezug auf regelmäßige Zulagen für Ärztinnen und Ärzte
    Vorgang
    01400/umdruck-20-01499.pdf
  • 20/1498
    23.05.2023
    Berichtsantrag zum aktuellen Sachstand der Umsetzung des Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger, des Härtefallfonds für Vereine und Verbände im sozialen Bereich sowie Unterstützung der Verbraucher- und Schuldnerberatung
    Vorgang
    01400/umdruck-20-01498.pdf
  • 20/1497
    30.05.2023
    Berichtsantrag über die Auswirkungen der Finanzierungsmaßnahmen infolge der Haushaltssperre
    Vorgang
    01400/umdruck-20-01497.pdf
  • 20/1496
    30.05.2023
    Berichtsantrag zu den Auswirkungen der vorgestellten Kürzungen in den Ressortbudgets im Bereich der Sozialpolitik
    Vorgang
    01400/umdruck-20-01496.pdf
  • 20/1495
    30.05.2023
    Berichtsantrag über die Auswirkungen der Finanzierungsmaßnahmen infolge der Haushaltssperre
    Vorgang
    01400/umdruck-20-01495.pdf
  • 20/1494
    25.05.2023
    Stellungnahme zu "Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!"
    Vorgang
    01400/umdruck-20-01494.pdf
  • 20/1493
    16.05.2023
    Stellungnahme zum Entwurf einer neuen Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (Juristenausbildungsverordnung - JAVO) (siehe auch: Unterrichtung 20/73)
    Vorgang
    01400/umdruck-20-01493.pdf
  • 20/1492
    26.05.2023
    Stellungnahme zu "Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben"
    Vorgang
    01400/umdruck-20-01492.pdf
  • 20/1491
    30.05.2023
    Anmeldung des Tagesordnungspunktes "Umgang mit vertraulichen Bereichen des Aktenvorlagebegehrens und weitere Fragen zu den Akten betreffend die Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen bezüglich imland gGmbH, Regio Kliniken GmbH sowie Sana Kliniken Lübeck GmbH" für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 01.06.2023
    Vorgang
    01400/umdruck-20-01491.pdf

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