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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2336
    27.11.2023
    Stellungnahme zu "Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen"
  • 20/2335
    29.11.2023
    Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023
  • 20/2334
    28.11.2023
    Berichtsantrag über den Verwaltungsaufbau der Küstenschutzbehörden in Schleswig-Holstein i.S. § 102 LWG, deren Zuständigkeiten und Befugnisse im Rahmen der Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr i.S. § 107 LWG, sowie die Zuständigkeiten für die Rechts- und Fachaufsicht in diesem Bereich
  • 20/2333
    28.11.2023
    Berichtsantrag zum Sachstand des Verfahrens zum Nationalpark Ostsee
  • 20/2332
    28.11.2023
    Berichtsantrag zu den Ergebnissen der Ermittlungen des Ölunfalls am Nord-Ostsee-Kanal
  • 20/2331
    28.11.2023
    schriftliche Auflistung zur Beteiligung schleswig-holsteinischer Expertise beim Sofortprogramm des Bundes zur Munitionsbergung
  • 20/2330
    28.11.2023
    Beantwortung von Nachfragen aus der 21. Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses am 08.11.2023 zu Abwägungen der Landesregierung im Hinblick auf eine differenzierte Beschränkung der Verwendung von PFAS
  • 20/2329
    24.11.2023
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen
  • 20/2328
    27.11.2023
    Berichtsantrag über den aktuellen Stand bezüglich der Fertigstellung der Akku-Ladeinfrastruktur für die Strecken der Nordbahn
  • 20/2327
    13.11.2023
    Stellungnahme zum Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei