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20. Wahlperiode

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20/1827

26.07.2023

Stellungnahme zu "Bundesratsinitiative für einen armutsfesten Mindestlohn - damit das Leben bezahlbar bleibt!"

Vorgang

01800/umdruck-20-01827.pdf
20/1826

25.07.2023

Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"

Vorgang

01800/umdruck-20-01826.pdf
20/1825

26.07.2023

Anmeldung des Tagesordnungspunktes "Sachstandsbericht zum Welcome Center"

Vorgang

01800/umdruck-20-01825.pdf
20/1824

25.07.2023

Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"

Vorgang

01800/umdruck-20-01824.pdf
20/1823

21.07.2023

Beantwortung von Nachfragen zu TOP 3 "Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger" der 16. Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses am 05.07.2023

Vorgang

01800/umdruck-20-01823.pdf
20/1822

24.07.2023

Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes

Vorgang

01800/umdruck-20-01822.pdf
20/1821

24.07.2023

Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen

Vorgang

01800/umdruck-20-01821.pdf
20/1820

20.07.2023

Aktenvorlagebegehren betreffend die Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen bezüglich imland gGmbH, Regio Kliniken GmbH sowie Sana Kliniken Lübeck GmbH; hier: Entstufung der Unterlage 2022-02-22_Ergebnisprotokoll Campus 2030

Vorgang

01800/umdruck-20-01820.pdf
20/1819

20.07.2023

Stellungnahme zu "Betriebsrenten stärken - Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, damit das Leben bezahlbar bleibt"

Vorgang

01800/umdruck-20-01819.pdf
20/1818

21.07.2023

Stellungnahme zu "Mehr Öffnungszeiten in öffentlichen Bibliotheken ermöglichen" und "Öffentliche Bibliotheken analog und digital weiterentwickeln und für die Leseförderung nutzen"

Vorgang

01800/umdruck-20-01818.pdf

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