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20. Wahlperiode

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  • 20/1837
    10.05.2023
    Stellungnahme zu "Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01837.pdf
  • 20/1836
    01.08.2023
    Stellungnahme zu "Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01836.pdf
  • 20/1835
    18.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01835.pdf
  • 20/1834
    31.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01834.pdf
  • 20/1833
    31.07.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz)
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01833.pdf
  • 20/1832
    28.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01832.pdf
  • 20/1831
    28.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01831.pdf
  • 20/1830
    28.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01830.pdf
  • 20/1829
    27.07.2023
    Stellungnahme zu "Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01829.pdf
  • 20/1828
    26.07.2023
    Stellungnahme zu "Betriebsrenten stärken - Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, damit das Leben bezahlbar bleibt"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01828.pdf

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