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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2343
    30.11.2023
    Alternativantrag zur "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
  • 20/2342
    29.11.2023
    Alternativantrag zum Antrag "Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen"
  • 20/2341
    29.11.2023
    Antwort auf Fragen betreffend Verzögerungen beim Bau von Oberleitungsinseln aus der 21. Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses vom 8. November 2023
  • 20/2340
    28.11.2023
    Stellungnahme zu "Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern - Hitzeaktionsplan entwickeln", "Vorsorgender Hitzeschutz auf der Basis des Grundgesetzes" und "Bevölkerung besser vor extremen Wetterbedingungen schützen"
  • 20/2339
    28.11.2023
    Berichtsantrag zum Umsetzungsstand der Einführung der e-Akte unter Berücksichtigung der Umfrage der Neuen Richterverenigung (NRV) vom Oktober und November 2023
  • 20/2338
    15.11.2023
    Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
  • 20/2337
    16.11.2023
    Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
  • 20/2336
    27.11.2023
    Stellungnahme zu "Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen"
  • 20/2335
    29.11.2023
    Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023
  • 20/2334
    28.11.2023
    Berichtsantrag über den Verwaltungsaufbau der Küstenschutzbehörden in Schleswig-Holstein i.S. § 102 LWG, deren Zuständigkeiten und Befugnisse im Rahmen der Gewässeraufsicht und Gefahrenabwehr i.S. § 107 LWG, sowie die Zuständigkeiten für die Rechts- und Fachaufsicht in diesem Bereich