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Umdrucke

20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/3445
    08.07.2024
    Beantwortung von Rückfragen zu Ölverschmutzungen im Niehuuser See
  • 20/3444
    11.07.2024
    Terminplan für die Sitzungen des Europaausschusses im Jahr 2025
  • 20/3443
    09.07.2024
    Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: erweiterte Aussagegenehmigung für die Befragung durch den Innen- und Rechtsausschuss am 10.07.2024
  • 20/3442
    09.07.2024
    Stellungnahme zum Fachgespräch zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern (Umdruck 20/2989)
  • 20/3441
    09.07.2024
    Änderungsantrag der SPD zu Umdruck 20/3421 zum Änderungsantrag der CDU/DieGrünen zum "Gesetzentwurf über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz-SobAG)"
  • 20/3440
    10.07.2024
    Gutachten zur datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit iSd Art. 4 Nr. 7 DSGVO beim Umgang mit den Inhalten des Aktenvorlagebegehrens betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade
  • 20/3439
    15.05.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (siehe auch: Umdrucke 20/3035 und 20/3109)
  • 20/3438
    09.07.2024
    Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 08.07.2024 zum Deutschlandticket
  • 20/3437
    09.07.2024
    Stellungnahme zum Fachgespräch zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern (Umdruck 20/2989)
  • 20/3436
    09.07.2024
    Einrichtung eines Projektbüros zum Ansiedlungsvorhaben Northvolt und den damit verbundenen regionalen Auswirkungen