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20. Wahlperiode

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  • 20/3515
    03.07.2024
    Sprechzettel zu TOP 1 der 60. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 03.07.2024 betreffend den Antrag zur Durchführung einer Studie zur Frage der Strafmündigkeitsgrenze von Kindern auf der Frühjahrsjustizministerkonferenz
    Vorgang
    03500/umdruck-20-03515.pdf
  • 20/3514
    05.08.2024
    Bericht "Spielbankrevision in Schleswig-Holstein"; hier: Erstellung einer Dienstzeitvereinbarung und eines von den Beschäftigten der Spielbankrevision nutzbaren Speicherorts
    Vorgang
    03500/umdruck-20-03514.pdf
  • 20/3513
    02.08.2024
    Schuldenstatistik des Landes Schleswig-Holstein 2022 / 2023
    Vorgang
    03500/umdruck-20-03513.pdf
  • 20/3512
    01.08.2024
    Stellungnahme zu Ergebnissen / Empfehlung des Qualitätszirkel Geburtshilfe Schleswig-Holstein, Nachgang zur Anhörung des Sozialausschusses dazu in der Sitzung am 29. März 2024
    Vorgang
    03500/umdruck-20-03512.pdf
  • 20/3511
    22.07.2024
    Vorlage zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie 16 Bundesländern über die verbraucherfreundliche Neuentwicklung, den Betrieb, die Administration und die Nutzung des Portals "lebensmittelwarnung.de"
    Vorgang
    03500/umdruck-20-03511.pdf
  • 20/3510
    22.07.2024
    Beitritt einer Kooperation zur Weiterentwicklung der Systemplattform Cadenza zur Erstellung von Berichts- und Auswertesystemen sowie GIS-Anwendungen (VKoopUIS)
    Vorgang
    03500/umdruck-20-03510.pdf
  • 20/3509
    29.07.2024
    Stellungnahme zu den verfassungsrechtlichen Fragen betreffend: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
    Vorgang
    03500/umdruck-20-03509.pdf
  • 20/3508
    17.07.2024
    Vereinbarung über den Ausgleich des bei den örtlichen Ordnungsbehörden durch den mit der Landesverordnung zur Durchführung des Cannabisgesetzes vom 18. Juni 2024 entstandenen Mehraufwands
    Vorgang
    03500/umdruck-20-03508.pdf
  • 20/3507
    18.07.2024
    Nachschau zur Einführung der elektronischen Akte in der Landesverwaltung
    Vorgang
    03500/umdruck-20-03507.pdf
  • 20/3506
    13.08.2024
    Entwicklung Regionalisierungsmittel, Nachreichung aus der Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses am 10. Juli 2024 zum Bericht zu der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 08. Juli 2024 - Deutschlandticket
    Vorgang
    03500/umdruck-20-03506.pdf

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